Abgeordnetenhauswahl 2026 — Programme im Vergleich

20. September 2026 · Abgeordnetenhaus · 10 Parteien · 65 Themen

Positionen aus den offiziellen Wahlprogrammen nebeneinander — keine Wahlempfehlung.

Kein Wahlkampfmaterial und mit keiner Partei verbunden.

Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl 2026

Positionen der 10 größten Parteien zu Verkehr, Wohnen, Klima, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Migration und weiteren Themen — aus ihren offiziellen Wahlprogrammen.

Verkehr

Bau der A100

CDU: Weiterbau der A100 entschlossen vorantreiben und Planung des Bundes für den 17. Bauabschnitt unterstützen; Für Familien, für Pendler, Pflegedienste oder Handwerker auf dem Weg zum Kunden - das Auto ist und bleibt für ein funktionierendes Berlin…; Dazu gehört eine bessere Unterstützung bei Mobilitätskosten
SPD: statt Weiterbau der A100 — Straßen und Brücken sanieren, nachhaltiger Verkehr; A100 soll am Treptower Park enden
Bündnis 90/Die Grünen: Weiterbau der A100 (17. Bauabschnitt) ablehnen; 16. Bauabschnitt bis zu einem Verkehrskonzept schließen; geplante vierspurige TVO in jetziger Form ablehnen
Die Linke: A100 soll am Treptower Park enden; 17. Bauabschnitt aus dem Flächennutzungsplan streichen und Streichung aus dem Bundesrecht betreiben
AfD: für den 17. Bauabschnitt der A100 und Schließung des inneren Autobahnrings
FDP: für schnellen Bau der A100 über den 17. Bauabschnitt bis zur Storkower Straße
BSW: für Weiterbau des 17. Bauabschnitts der A100 bis zur Storkower Straße, unter Berücksichtigung der Anwohnerinteressen und mit verpflichtender Bürgerbeteiligung
Volt: Nicht thematisiert
Tierschutzpartei: weiteren Ausbau der Stadtautobahn A100 und hochrangiger Straßen wie der TVO stoppen; veraltete Verkehrsprognosen, explodierende Kosten und Gegenlauf zur Verkehrswende – stattdessen klimagerechte Mobilität; Zugleich explodieren die Kosten so stark dass das Projekt nicht
ÖDP Berlin: Nicht thematisiert

Straßenbau

CDU: Tempo 50 als Regelfall auf Hauptstraßen; über 200 Mio. € für Brücken 2026/27; A100 vorantreiben und Tangentialverbindung Ost (TVO) bauen
SPD: Straßennetz bleibt zentral für Busse, Rettungsdienste, Feuerwehr, Stadtreinigung und Wirtschaftsverkehr; statt A100 weiterzubauen Straßen und Brücken erhalten sowie nachhaltige Mobilität; Tangentialverbindung Ost als Straße bauen, ohne späteren parallelen S-Bahn-Ausbau zu blockieren
Bündnis 90/Die Grünen: Straßen sicherer und gerechter (Tempo 30, Verkehrsberuhigung, sichere Schulwege); marode Brücken und Straßen angehen; kein Weiterbau neuer Autobahnen wie der A100 – Schwerpunkt Sanierung/Umbau statt Neubau
Die Linke: gegen neue Autobahnen; Schwerpunkt auf Sanierung von Straßen und Brücken, Baustellenkoordination; bei Konflikten Vorrang für das Umweltverbund-Netz
AfD: 17. Bauabschnitt A100; Verkehrsfluss auf Einfallstraßen verbessern statt Kiezblocks; Zustand und Bedarf von Straßen/Parkplätzen überwachen; unterirdische Verkehrslösungen
FDP: Straßennetz ausbauen: A100 bis Storkower Straße, TVO fertigstellen, neue Straßen im Nordosten und Süden; Tempo 50 auf wichtigen Einfallstraßen; zentrale Baustellenkoordination
BSW: Engpässe im Berliner Straßennetz entlasten; A100 bis Storkower Straße fertigstellen; TVO ausbauen und zentrale Straßen-/Schienenbaustellen besser koordinieren
Volt: Vision Zero / sicherere Kreuzungen und Tempo 30; Baustellenchaos beenden, damit Straßen- und Gehwegbaustellen den Verkehr nur während echter Arbeit beeinträchtigen
Tierschutzpartei: gegen neue Großstraßen für den privaten Autoverkehr (inkl. A100 und TVO); stattdessen klimagerechte Mobilität fördern
ÖDP Berlin: weniger Autoverkehr; Radverkehrssteigerung durch den Umbau von Verkehrswegen für mehr und sicheren Radverkehr; Die ÖDP verfolgt eine klare Linie: Motorisierter Individualverkehr soll so weit wie möglich vermieden, unvermeidbarer Verkehr auf umweltfreundliche

U-Bahn-Neubau / Streckenverlängerungen

CDU: Verlängerungen U2, U3, U6, U7, U8 und U9 vorantreiben; U10 planungsrechtlich sichern; Teilautomatisierung (CBTC); dichtere S-Bahn in Außenbezirke; i2030 mit Brandenburg vorantreiben
SPD: begonnene U-Bahn-Projekte fortführen: U3 bis Mexikoplatz, U7 bis BER und Heerstraße, U8 ins Märkische Viertel; Planung Alexanderplatz–Hohenschönhausen beginnen
Bündnis 90/Die Grünen: Lücken im Netz schließen; prüfen, welche U-Bahn-Erweiterungen und -Neubauten nach Nutzen-Kosten, Fahrgastgewinnen und Netzverknüpfung umsetzbar sind
Die Linke: Option auf 1.500 U-Bahn-Wagen voll nutzen und Takte verdichten; Erweiterung des U-Bahn-Netzes vor allem zur Schließung bestehender Netzlücken; Erweiterung des Straßenbahnnetzes in den Westen der Stadt
AfD: zügiger Ausbau des Schienennetzes (keine benannten U-Bahn-Linien); CBTC für dichtere Takte; ÖPNV-Vorrangschaltungen; bessere Einbindung des Regionalverkehrs; Personaloffensive bei BVG/S-Bahn
FDP: jährlich 1–2 km U-Bahn bauen; Priorität U8 ins Märkische Viertel, U1 nach Ostkreuz/Halensee, U7 zum BER, U2 zur Pankow Kirche, U5 nach Tegel, U9 südwärts, neue Expresslinie Alexanderplatz—Marzahn
BSW: gezielter Ausbau von U-Bahn, S-Bahn, Straßenbahn und Bus, besonders in den Außenbezirken; zwei Seilbahnen und Anbindung der „Gärten der Welt“ an den ÖPNV
Volt: Ausbau von U-Bahn, Tram, S-Bahn und Regionalverkehr integriert und frühzeitig abstimmen; Vollautomatisierung von U-Bahnen priorisieren für höhere Taktungen und stabilen Betrieb rund um die Uhr
Tierschutzpartei: Ausbau des ÖPNV, insbesondere von UBahn, S-Bahn und Regionalbahn, als höchste Priorität unter allen Infrastrukturprojekten; entlegene Stadtgebiete besser anbinden
ÖDP Berlin: ÖPNV ausbauen, auch S- und Regionalbahnverkehr ins Berliner Umland; dichtere Fahrplantakte; Verdichtung, Takte

Radinfrastruktur

CDU: Radnetz bedarfsgerecht verbessern: Vorrang Sanierung bestehender Wege, Lücken schließen, Radschnellwege; Bike&Ride (Fahrradboxen) an S-/U-Bahnhöfen
SPD: Radverkehrsplan und Vorrangnetz, Radschnellwege, mehr Fahrradbügel, Fahrradparkhäuser und Bike&Ride mit Beleuchtung und Wetterschutz; Unterstützung für Bike-Sharing
Bündnis 90/Die Grünen: Radwegestopp beenden; geschützte Radwege und Fahrradstraßen; Radschnellwege Ost/West/Wannsee voranbringen; zuverlässiger Winterdienst; Bike&Ride-Parken an Stationen ausweiten
Die Linke: sicheres lückenloses Netz aus Radwegen, Fahrradstraßen und Radschnellwegen nach Radnetzplan; geschützte Radfahrstreifen; Bike&Ride und Fahrradparken an Bahnhöfen ausbauen; öffentliches Leihradsystem mit 30 Minuten gratis plus ÖPNV-Ticket wieder aufnehmen
AfD: Ausbau „mit Maß“: Nachfrage beobachten, Führung auf benachbarten/parallelen Nebenstraßen, Markierungen statt Modalfilter, 1.000 modulare abschließbare Fahrradstellplätze; Ziel muss ein Radverkehrsausbau mit Augenmaß sein, der nicht auf Verdrängung setzt, sondern auf der Koexistenz unterschiedlicher Fortbewegun
FDP: Fahrradstraßen parallel zu Hauptstraßen ausbauen; Netz gründlich erneuern, Radschnellwege, bestehende Wege sanieren; Wir wollen uns daher im Bund für die Einführung eines günstigen Universaldienstes mit mindestens 100 MBit/s Bandbreite einsetzen, zu dem jed
BSW: zusammenhängendes und sicheres Radnetz, besonders in Außenbezirken; Radwege sollen nicht „im Nirgendwo“ enden; sichere Führung, wo möglich physisch vom Autoverkehr getrennt
Volt: geschützte Radwege, Fahrradstraßen und Radschnellwege; Radschnellverbindungen konsequent ausbauen; Bike&Ride an Stationen
Tierschutzpartei: geschützte Radwege auf Hauptstraßen, mindestens 365 km neue Radwege pro Jahr, Vorrang für Radinfrastruktur vor Parkplätzen und Autospuren
ÖDP Berlin: Straßen umbauen für mehr und sichereren Radverkehr

Parken

CDU: Parkplätze im öffentlichen Raum erhalten; Parkraumbewirtschaftung radikal vereinfachen; bezahlbares Anwohnerparken; Quartiersgaragen ausbauen; mehr Bike&Ride und Laden an Mobilitätshubs
SPD: Parkraumbewirtschaftung mit Scan-Cars ausweiten; höhere Anwohnerparkgebühren zweckgebunden für Umweltverbund und Kiezparkhäuser; Nutzung von Supermarkt-/Behördenstellplätzen außerhalb der Öffnungszeiten; digitales Parkleitsystem; mehr Gewerbekurzzeitparken und Ladezonen; Park&Ride aufwerten
Bündnis 90/Die Grünen: Parkraumbewirtschaftung gegen gebietsfremdes Dauerparken und für mehr Raum für den Umweltverbund; Anwohnerparkgebühren anheben (Einnahmen fair teilen, Landesanteil in den ÖPNV); Scan-Cars; Handwerkerparkausweise auf Pflegeberufe ausweiten; mehr reservierbare Ladezonen und Mikrodepots
Die Linke: bewirtschaftetes Parken und Kontrolle durch Scan-Cars ausweiten; SUV-Parken nach Pariser Modell teurer; Teile von Straßen/Parkflächen für Fuß/Rad, Bäume und Aufenthaltsqualität umverteilen; Liefer- und Serviceparkzonen für notwendigen Verkehr
AfD: entfernte Parkplätze wiederherstellen; bewirtschaftetes Parken auf das notwendige Minimum reduzieren; Anwohnerparken soll günstig bleiben; Park&Ride am Stadtrand ausbauen
FDP: Parkplätze nicht künstlich verknappen; private Tiefgaragen; attraktives Park&Ride-System für Pendler; Das Angebot an Parkplätzen wird von uns entsprechend der Nachfrage ausgerichtet und nicht künstlich verknappt; An geeigneten Standorten entlang der Regionalbahnstrecken sowie S-Bahnen im Berliner Umland müssen mit dem Pkw gut erreichbare „Park&Ride“
BSW: gegen die „unnötige Vernichtung von Parkplätzen“; Parkraummanagement, Quartiersgaragen, Ladezonen und bessere Organisation des ruhenden Verkehrs; Park&Ride an den Stadträndern
Volt: Park&Ride an den Stadtgrenzen und in Außenbezirken; digitales Bezahlparken nach Größe und Emissionen; Wir bauen Parkplatzflächen schrittweise zurück, um Platz für breite Gehwege, sichere Radspuren, Grünflächen und Außengastronomie zu schaffen
Tierschutzpartei: Park&Ride ausbauen; flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit Gebühren nach Fahrzeuggröße; Radinfrastruktur hat gesetzlichen Vorrang vor Parkplätzen
ÖDP Berlin: mehr kostenlose Park&Ride-Parkplätze in der Peripherie

Ladestationen für E-Autos

CDU: Ladeinfrastruktur weiter ausbauen; zuverlässige öffentliche Ladepunkte; Ladepunkte in Park&Ride-/Bike&Ride-Hubs; Wasserstoff als Ergänzung für Schwerlastverkehr, Busse und Schiffe
SPD: öffentliches Laden weiter ausbauen; zusätzliche Ladepunkte auf Ladenparkplätzen, Schnellladen beim Einkaufen; bessere Ladeinfrastruktur für die Personenschifffahrt
Bündnis 90/Die Grünen: Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge beschleunigen – beginnend mit BVG-Bussen; schrittweise Nullemissionszone im Sinne des BEK (Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030); emissionsfreie E-Bus-Flotte – keine eigenen Zusagen zu öffentlichen Pkw-Ladesäulen
Die Linke: öffentliche Ladeinfrastruktur unter Regie des landeseigenen Stadtwerks, auch für Mieter*innen ohne eigenen Stellplatz; elektrisch betriebene Kleintransporter, Elektroautos und Lastenfahrräder für Lieferverkehr stärken
AfD: Nicht thematisiert
FDP: schneller, bedarfsgerechter Ausbau von Ladepunkten in ganz Berlin; Bürokratie abbauen und private Investitionen erleichtern; Schnelllade-Hubs, Ladepunkte an Supermärkten, intelligentes Laden im öffentlichen Raum
BSW: Nicht thematisiert
Volt: bidirektionales Laden erproben: E-Auto-Besitzer*innen sollen fürs Zurückspeichern von Strom vergütet werden; Smart-Meter-Ausbau (intelligente Stromzähler) für Haushalte mit E-Autos beschleunigen
Tierschutzpartei: Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge ausbauen und unübersichtliche Bezahlwege vereinheitlichen; private Anbieter sollen die Infrastruktur besser gemeinsam betreiben; Schnellladeeinrichtungen an Taxistellplätzen ausschließlich für E-Taxis; Elektromobilität fördern, Autoverkehr insgesamt aber reduzieren
ÖDP Berlin: Nicht thematisiert

Klima & Energie

Klimaneutralität

CDU: Schwerpunkt „wirksamer und bezahlbarer“ Klimaschutz (u. a. Fernwärme-Dekarbonisierung); gegen Stilllegung des Gasnetzes
SPD: klimaneutral möglichst vor 2045; Berliner Energiewendegesetz umsetzen; „Raus aus Öl und Gas. Rein in Sonne, Wind und andere Erneuerbare“
Bündnis 90/Die Grünen: Ziel: klimaneutrales Berlin bis 2040; Klima-Check für Gesetze und Maßnahmen; Berliner Klimaschutzgesetz umsetzen — bei Zielverfehlung verpflichtende Maßnahmenprogramme
Die Linke: klimaneutrales Berlin spätestens 2040; das im Klimaschutzgesetz verankerte CO2-Budget einhalten; Klimafolgenabschätzung zum Klimavorbehalt ausweiten; Sektorziele für Energieversorgung, Verkehr, Gebäude und Wirtschaft
AfD: Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz abschaffen; durch ein Sichere-Energie-Gesetz mit Fokus auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Netzstabilität ersetzen; Ziel „klimaneutral 2045“ ablehnen
FDP: klimaneutral, vor allem aber günstig, zuverlässig und innovativ; Technologieoffenheit, private Investitionen, Wasserstoff, Geothermie, Solar, intelligente Wärmenetze
BSW: gegen Aktivismus für bestimmte Zielmarken; Energieanlagen wie Kohlekraftwerke erst außer Betrieb nehmen, wenn ausreichend wettbewerbsfähige sichere Alternativen da sind; Abschaffung des CO2-Preises; bezahlbare sichere Versorgung und Technologieoffenheit
Volt: aus dem bisherigen Maßnahmenkatalog des BEK (Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030) einen echten Beschleunigungsplan machen, der die Umsetzungslücke 2022–2026 schließt; jährliches öffentliches Reporting zum Umsetzungsstand
Tierschutzpartei: Berlin spätestens 2035 klimaneutral (nicht verhandelbar); öffentliche Verwaltung bis 2035 klimaneutral; Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral umsetzen; verbindliches CO₂-Budget, Schattenpreis, Wärme bis 2035 erneuerbar
ÖDP Berlin: Berlin schnellstmöglich klimaneutral, nicht erst 2045; Kohleausstieg bis 2030; Anschluss an Forderungen von Fridays/Scientists for Future

Baumpflanzung und -pflege

CDU: Zahl der Straßenbäume bis 2040 auf 1 Million erhöhen; realistische Ziele, Bezirksbeteiligung und verlässliche Finanzierung
SPD: +70 % Stadtbäume bis 2040; leere Baumscheiben bis 2027 bepflanzen; neue Standorte idealerweise alle 15 m; Baumerhalt in der Planung priorisieren
Bündnis 90/Die Grünen: eine Million zusätzlicher Bäume pflanzen; BäumePlus-Gesetz; Pflanzung in Hitze-Hotspots, auf versiegelten Flächen und in dichten Kiezen; verlässliche Pflege und Regenwassernutzung
Die Linke: Straßenbäume bis 2040 auf 1 Million auf Basis BäumePlus-Gesetz / BaumEntscheid; Finanzierung für Pflanzung und Pflege; Parkplätze nutzen wo nötig; Grünflächenämter und Bewässerung stärken
AfD: transparente Baumbilanzen; mehr Pflege für Grünflächen und Wälder; Künftig muss gelten: Jeder in Berlin gefällte Baum wird nachgepflanzt
FDP: regelmäßig zusätzliche Straßenbäume pflanzen, kontinuierliche Pflege und Bewässerung sicherstellen; Nachbarschaftsinitiativen die Pflege von Bäumen und Grün erleichtern
BSW: Beschlüsse des Berliner Baumbegehrens zu echten Baumoffensiven machen: verlässliche Haushaltsfinanzierung, Priorität für Neupflanzung und Pflege; begrünte Dächer, Fassaden und Innenhöfe als Regel bei Neubauten
Volt: mehr Straßenbäume für Schatten und barrierefreie Aufenthaltsorte
Tierschutzpartei: Berliner Baumschutzverordnung verschärfen, Ersatzpflanzungen verbindlich und standortnah; Stadtgrün gezielt in dicht bebauten, hitzebelasteten und sozial benachteiligten Quartieren ausbauen, Pflege dauerhaft sichern
ÖDP Berlin: Schutz städtischer Bäume, Hecken und Gehölze als Nistplätze und Lebensräume für Tiere

Hitzeschutz

CDU: Ansatz des bestehenden Berliner Klimaanpassungsgesetzes praxisnah umsetzen; mehr Straßenbäume (bis 2040 eine Million); Trinkbrunnen ausbauen
SPD: Berliner Klimaanpassungsgesetz; mehr Grün und kühle Orte, Mini-Parks, Wasser und Trinkbrunnen; handeln in Hotspots, wo Hitze, Lärm, Belastung und soziale Last überlappen
Bündnis 90/Die Grünen: Klimainseln mit Schatten, Wasser und Sitzgelegenheiten in belasteten Quartieren; mehr Bäume, Trinkbrunnen und Wasservernebler an Hitzetagen; Hitzeaktionsplan jährlich evaluieren und weiterentwickeln
Die Linke: sozial differenzierter Hitzeschutzplan mit verbindlichen Maßnahmen und Finanzierung; kühle Räume in jedem Kiez, Schatten auf Spielplätzen/Planschen; Kaltluftentstehungsgebiete wie das Tempelhofer Feld nicht bebauen
AfD: Nicht thematisiert
FDP: Fokus Klimaanpassung: Stadtdurchlüftung, Verschattung, Wassermanagement, Extremwetter-Vorsorge, Gesundheitsschutz und Klimamonitoring – kein eigener Hitzeplan / öffentliche Kühlräume
BSW: Investitionen in Baumpflanzungen, Fassaden-/Dachbegrünung, offene Wasserflächen, Trinkwasserbrunnen und Kühlräume; mehr Trinkwasserstellen im öffentlichen Raum
Volt: Berliner Hitze-Aktionsplan ausbauen (Koordination, Finanzierung, Wissenschaft); Karte freier Kälteräume und Trinkbrunnen; mehr Straßenbäume für Schatten
Tierschutzpartei: kostenlose vegane Sonnencreme an belebten Orten, mehr Trinkbrunnen, Schatten, helle Oberflächen, Begrünung von Dächern und Fassaden, Hitzeschutz-Standards für Bau und Sanierung
ÖDP Berlin: Abkühlung über Parks, Bäume und Verdunstung im Sommer; ökologisches urbanes Regenwassermanagement mit Speicher- und Entwässerungskonzepten

Schwammstadt / Regenwasser / Entsiegelung

CDU: Berlin zur Schwammstadt weiterentwickeln; Regenwasser auffangen, speichern und nutzen; dezentrale Nutzung, Dach-/Fassadenbegrünung, mehr Speicher, weniger Mischwassereinleitungen; Gewässerschutz
SPD: „Schwammstadt“ mit Berliner Wasserbetrieben und Regenwasseragentur; mehr Regenwasser vom Kanal abkoppeln, vor Ort versickern und für Grün nutzen
Bündnis 90/Die Grünen: Regenwasser in der Stadt halten (Entsiegelung, begrünte Dächer, Regengärten, Versickerungsstreifen, Regentonnen); Entsiegelungsprogramm Richtung Netto-Null; Kaltluftschneisen erhalten; Netto-Null-Versiegelung bis 2030 (keine zusätzliche Versiegelung unterm Strich)
Die Linke: Entsiegelung, Versickerung vor Ort und Regenwassermanagement; Abkopplung vom Mischwassersystem verbessern; Regenwasseragentur stärken; Netto-Null-Versiegelung bis 2030 (keine zusätzliche Versiegelung unterm Strich)
AfD: getrenntes Regen- und Abwassersystem; 4. Reinigungsstufe; Entsiegelung wo möglich, und Regenwassertanks; Die Abwasser- und Regenwassersysteme müssen langfristig auf ein Trennsystem umgestellt werden, damit Regen- und Abwasser getrennt fließen; Dazu gehört zum Beispiel der Einbau von Regenwasserauffangtanks, die das Wasser für Toilettenspülungen oder für die Bewässerung von Gärten und Stadtgrün
FDP: Regenwasser als Ressource und Starkregen als Schwammstadt bewältigen; flächendeckendes Regenwassermanagement; dezentrales Auffangen/Versickern an Gebäuden und im Straßenraum; Pilotgebiete für Regenwassermanagement
BSW: Planungsprinzip: Regen geht nicht in den Kanal, versickert, wird gespeichert oder genutzt; mehr Entsiegelung und Regenwassernutzung
Volt: Regenwasser vor Ort speichern; systematische Entsiegelung mit sickerfähigen Böden; Genehmigung von Dach-/Fassadenbegrünung und Wasserauffangbecken vereinfachen
Tierschutzpartei: Regenwasser vor Ort speichern, versickern und verdunsten; verbindliche Regenwasserkonzepte für Neubau und Sanierung
ÖDP Berlin: innovative Speicher- und Entwässerungskonzepte; Modernisierung/Integration mit den Berliner Wasserbetrieben; Dachregenwasser für Straßenbäume und Parks; Förderung von Schwammsystemen mit Bauwerksbegrünung

Solar / Photovoltaik

CDU: Berlin ist bereits Solarvorreiter; PV auf großen und öffentlichen Dächern und bei städtischen Wohnungsunternehmen ausbauen; gegen Solarpflicht, Berliner Solargesetz abschaffen
SPD: bis 2035: 25 % des in Berlin erzeugten Stroms aus Sonne über Masterplan Solarcity, SolarPlus, PV und netzdienliche Speicher
Bündnis 90/Die Grünen: alle technisch geeigneten öffentlichen Gebäude bis 2030 mit Solaranlagen; SolarPLUS und Solarzentrum stärken; Mieterstrom aus lokalen Solaranlagen, Community-PV, Balkon-PV mit Batterien; PV auf Parkplätzen und anderen versiegelten Flächen; Berliner*innen, die mit Balkonsolaranlagen ihren Beitrag leisten wollen, werden von Vermieter*innen noch immer zu oft unnötig und unverhältnismäßig au
Die Linke: Solaranlagen auf allen geeigneten öffentlichen Gebäudedächern bis 2030 mit Monitoring und Konsequenzen bei Nichteinhaltung; Förderung von Balkon-Solar und Mieterstrom aus lokalen Solaranlagen; Wir wollen einen intelligenten Mix der Wärmeerzeugung, der alle Potenziale erneuerbarer Wärme bzw
AfD: wetterabhängige Quellen können Versorgungssicherheit und Netzstabilität einer Millionenstadt nicht garantieren; Durch den Transgender-Hype, Frühsexualisierung und ein Ausspielen der Jugendlichen und Kinder gegen ihre Eltern wird der Zusammenhalt in…
FDP: Solaranlagen und Speicher ausbauen, bürokratische Hürden abbauen
BSW: PV wichtig für Berlin, aber Ausbau nur zusammen mit Netzen, Speichern, Elektrolyseuren, Power-to-Heat (Umwandlung überschüssigen Stroms in Wärme) und Reserveleistungen
Volt: Solarprogramm; alle geeigneten öffentlichen Gebäude bis 2031 mit Solaranlagen; PV auf Parkplätzen, entlang von Autobahnen und Bahnstrecken; Förderung von Mieterstrom aus lokalen Solaranlagen und Bürgerprojekten; Wir erleichtern Mietenden und Energieprojekten von Bürger*innen die Installation und den Betrieb von Dach- und Balkonkraftwerken
Tierschutzpartei: konkrete PV-Ziele; alle geeigneten Dächer, Fassaden, Parkplätze, Parkhäuser, Lärmschutzwände und Radschnellwege nutzen; Solarzentrum Berlin stärken
ÖDP Berlin: Ausbau von Photovoltaik und Solaranlagen durch Abbau bürokratischer Hürden; PV auf allen öffentlichen Gebäudedächern; Photovoltaikanlagen auf allen Dächern öffentlicher Gebäude könnten hier einen relevanten

Windenergie

CDU: gegen große Windkraftanlagen in Berlin, besonders in Wäldern und Erholungsgebieten; auf Bundesebene Flächenvorgaben für Stadtstaaten reformieren
SPD: Erneuerbaren-Kurs schließt Wind ein („Rein in Sonne, Wind und andere Erneuerbare“)
Bündnis 90/Die Grünen: Flächen für Wind ausweisen; vorzugsweise Gewerbe- und Industrieflächen, nicht Wälder; Runde Tische, Beteiligung der Anwohner*innen an den Erlösen; Pilotprojekte für Kleinwindanlagen auf Hochhäusern
Die Linke: Ausbau der Windenergie mit Beteiligung von Anwohner*innen und Bezirken; Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes (Flächenvorgaben für Windenergie an Land); vorzugsweise Industrieflächen, ohne die Natur zu schädigen; Bezirke an den Gewinnen beteiligen
AfD: Windräder in Berlin strikt ablehnen, insbesondere im Wald; Flächenziel von 0,5 % für Windkraft in Berlin ablehnen
FDP: Kleinwindanlagen stärker nutzen; Überschusswindenergie über Sektorkopplung nutzen, z. B. für Wärme und Wasserstoff
BSW: gegen Windkraftanlagen in Berlin; Initiative zur Änderung des Wind-an-Land-Gesetzes, um Flächenvorgaben abzuschaffen; unterstützt Repowering alter Anlagen, wo sie bereits stehen (Ersatz durch weniger, leistungsstärkere moderne Anlagen)
Volt: Ausbau von Wind und Solar in Brandenburg mit dem Abbau fossiler Energie in Berlin koordinieren; grüne Energie nutzen, ohne Windstrom abzuregeln
Tierschutzpartei: Beteiligung von Anwohnern, Genossenschaften und Stadtwerken an Erlösen; Wir realisieren acht Windkraftstandorte; Volksentscheide konsequent umsetzenWir werden bestehende und zukünftige Volksentscheide konsequent umsetzen – darunter Deutsche Wohnen & Co
ÖDP Berlin: Nicht thematisiert

Gas und Gasnetz

CDU: Gas und Gasnetz bleiben wichtig für zuverlässige und bezahlbare Wärme; gegen Abschaltung des Gasnetzes; Wettbewerb zwischen Gas, Fernwärme und Wärmepumpen
SPD: fossile Heizungen ersetzen („Raus aus Öl und Gas“); Gasnetz Richtung Wasserstoff-Kernnetz für Großverbraucher transformieren; langfristig GASAG-Rückkauf für Klimatransformation
Bündnis 90/Die Grünen: Gasverteilnetz weitgehend nicht dekarbonisierbar und mittel-/langfristig weitgehend überflüssig; teilweise Umstellung auf grünen Wasserstoff nur für Industrie/Gewerbe ohne Alternativen; sozial gerechter Ausstieg aus unnötigen Netzabschnitten durch Verhandlungen mit GASAG
Die Linke: fossiler Gasausstieg sozial und infrastrukturell koordiniert; Gasheizungen so schnell wie möglich ersetzen, in öffentlichen Gebäuden nicht mehr einbauen; Um sozialverträgliche Wärmepreise und die Akzeptanz der Wärmewende sicherzustellen, müssen die steigenden Kosten der Fernwärme begrenzt werd
AfD: Kohle- und Gaskraftwerke sowie Importstrom aus verschiedenen Quellen für Spitzenlast und gegen Blackouts beibehalten; technologieoffener grundlastfähiger Mix; Klimaschutz- und Energiewendegesetz durch Sichere-Energie-Gesetz ersetzen – Gasverteilnetz nicht thematisiert
FDP: Wärme defossilisieren durch Technologieoffenheit (Wasserstoff für Wärme, Geothermie, intelligente Netze, Dritt-Abwärme in die Fernwärme) statt Verbote; Wir wollen eine umfassende, gemeinsame Wasserstoffstrategie im großen Maßstab für Berlin und Brandenburg umsetzen
BSW: gegen Rückbau des Gasnetzes; Unterstützung für Rekommunalisierung der GASAG; Nord Stream wieder nutzen; Gas/Kohle nicht abschalten, bis wettbewerbsfähige und zuverlässige Alternativen bestehen
Volt: Gasabhängigkeit überwinden (Mehrheit der Haushalte und ~¾ der Fernwärme noch Erdgas); fossile Strom-/Wärmeerzeugung durch Erneuerbare, (Groß-)Wärmepumpen und Abwärme mit Brandenburg-Partnerschaft ersetzen; Wir stellen das Fernwärmenetz systematisch auf Großwärmepumpen um
Tierschutzpartei: gegen heutigen Erdgas-Ausbau mit späterem Wasserstoff-Ersatzversprechen (fossiler Lock-in); Die Wärmewende kommt zu langsam voran, solare Potenziale bleiben ungenutzt und Bürger:innen haben bislang kaum Möglichkeiten, aktiv an der E
ÖDP Berlin: Kohleausstieg bis 2030

Wasserstoff

CDU: Wasserstoff für Industrie und Kraftwerke; Forschungscluster; Infrastruktur entlang von Verkehrsachsen, Logistikzentren und Industriegebieten; Wasserstoff-Regionalzüge; Die Ladeinfrastruktur in Berlin werden wir weiter ausbauen und für ausreichend, verlässlich verfügbare Ladepunkte im öffentlichen Raum…
SPD: Wasserstoffwirtschaft aufbauen; Wasserstoff in einzelnen Wohnungen technisch begrenzt, es wird weniger klimaneutrales Gas geben
Bündnis 90/Die Grünen: grüner Wasserstoff auf absehbare Zeit nicht für die Wärmeversorgung; teilweiser Umbau des Gasnetzes zu einem grünen H₂-Netz nur dort, wo Industrie-/Gewerbestandorte anders nicht klimaneutral werden können
Die Linke: nur grüner Wasserstoff und nur wo keine direkte elektrische Alternative besteht: Schiffe/Luftfahrt, Industrie, Spitzen in der Fernwärme; nicht als Massenheizung
AfD: Nicht thematisiert
FDP: umfassende Wasserstoffstrategie Berlin-Brandenburg: Erzeugung, Netze, Speicherung, Großverbraucher; Vorzeigeregion für Wasserstoffmobilität und Piloten für Lkw, Züge, Schiffe und Pkw
BSW: Wasserstoffnetz nur im Einklang mit der Nachfrage nach grünem Wasserstoff ausbauen; Schwerpunkt Nutzung in energieintensiver Industrie, Hochtemperaturprozessen und Gaskraftwerken; Investitionen in Elektrolyseure; Technologieoffenheit für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe
Volt: Tegel als Green-Tech-Hub mit Testfeldern für Wasserstoff- und Recyclingtechnologien; modular erweiterbare Biogasanlage für Bioabfälle, die künftig auch auf Wasserstoffbasis Spitzenlast abdecken soll
Tierschutzpartei: Wasserstoff nicht als allgemeine Wärmelösung; grüner H₂ knapp/teuer und vor allem nötig, wo keine elektrische Alternative (z. B. Stahl, Chemie, Luftfahrt); Fossilgas-heute/H₂-morgen-Lock-in ablehnen; H₂ nur wo direkte Elektrifizierung unmöglich
ÖDP Berlin: stellt fest, dass der angekündigten Umstellung der BEW-Gaskraftwerke auf „fossilfreien“ Wasserstoff bis 2040 noch konkrete und praktikable Umsetzungspläne fehlen

Wärmepumpen

CDU: Wärmepumpen als Teil des Wettbewerbs zwischen Energiesystemen; einsetzen, wo sinnvoll und wirtschaftlich; oberflächennahe und tiefe Geothermie
SPD: über Wärmeplanung fossile Heizungen ersetzen; Wärmepumpen mit Speichern, oberflächennahe Geothermie sowie Fern-/Quartierswärme fördern
Bündnis 90/Die Grünen: zusätzliche Förderung für Wärmepumpen, besonders in Ein-/Zweifamilienhäusern und geeigneten Mehrfamilienhäusern; Großwärmepumpen, tiefe Geothermie und Abwärme aus Rechenzentren/Abwasser
Die Linke: außerhalb von Wärmenetzen ist Elektrifizierung meist am effizientesten; Großwärmepumpen mit Fluss- und Abwasser für die Wärmeversorgung; Geothermie und Abwärme
AfD: Nicht thematisiert
FDP: Nicht thematisiert
BSW: gegen Zwang zu Wärmepumpen, die sich die meisten nicht leisten können; Bedingungen schaffen, unter denen Wärmepumpen wirtschaftlich und technisch sinnvoll sind – Integration in Fernwärme mit Wärmespeichern; Geothermie-Demonstrationsanlagen und Begleitforschung unterstützen
Volt: Handwerker*innen von klassischen Heizungen auf Wärmepumpen umschulen; Fernwärme systematisch auf Groß- und Flusswärmepumpen sowie Abwärme aus Rechenzentren, Industrie und U-Bahn umstellen; Smart Meter (intelligente Stromzähler) für Wärmepumpen-Haushalte
Tierschutzpartei: Wärmewendefonds für Wärmepumpen, Quartierswärme, Geothermie und Solarthermie; PV, Wärmepumpen, Speicher und intelligente Steuerung als Standard bei kommunalen Sanierungen und geförderten Projekten; Wasser-Wasser-Wärmepumpen über Sanierungsfonds
ÖDP Berlin: Nicht thematisiert

Fernwärme und Wärmenetze

CDU: Ausbau und Dekarbonisierung der Fernwärme nach Ankauf der Berliner Fernwärme; Klimapakt: mehr als 0,5 Mrd. € für Ausbau und Dekarbonisierung der Fernwärme; kommunale Wärmeplanung mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit
SPD: Ausbau der Fernwärme über den landeseigenen Anbieter; Rückkauf der Netze ermöglicht Dekarbonisierung; BSR soll eine stärkere Rolle für ein klimaneutrales Berlin übernehmen und Abwärme nutzen
Bündnis 90/Die Grünen: Priorität — Fernwärme dekarbonisieren vor Netzausbau; BEW investiert in Großwärmepumpen, Tiefengeothermie und Abwärme (Rechenzentren/Abwasser); gegen Holzheizkraftwerke und geplante Müllverbrennung am Standort Klingenberg
Die Linke: Ausbau von Fernwärme und Nahwärmenetzen; Ziel — Dekarbonisierung der Wärme mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit; Wärmeagentur, Quartierskonzepte, Power-to-Heat (Umwandlung überschüssigen Stroms in Wärme), Speicher; Müllverbrennung nicht als Dekarbonisierung zählen
AfD: schuldenfinanzierte Dekarbonisierung der Berliner Fernwärme beenden (Kritik an bis zu 10 Mrd. €); keine Preiserhöhungen durch Klimamaßnahmen; Fernwärme bezahlbar halten
FDP: CO2 in der Fernwärme senken und zentrale/lokale Wärmenetze ausbauen; Drittanbieter zulassen, z. B. Abwärme aus Rechenzentren und Industrie; Sektorkopplung — Überschusswind für Wärme/Wasserstoff; intelligente Wärmenetze
BSW: Fernwärme über kommunale Wärmeplanung; Gasnetz erhalten; Kohle erst abschalten, wenn Alternativen stehen; Speicher / Power-to-Heat (Umwandlung überschüssigen Stroms in Wärme) / Elektrolyseure — kein erzwungenes Zeitfenster für den Ersatz fossiler Anlagen und keine dynamischen Wärmetarife
Volt: wissenschaftsgestützter BEW-Dekarbonisierungsfahrplan mit Ablösung durch Großwärmepumpen; Fernwärme ausbauen für günstige klimaneutrale Wärme; Bekenntnis zum BEK 2030 (−70 % CO₂); Wir erweitern das Fernwärmenetz, um möglichst vielen Berliner*innen Zugang zu günstiger, klimaneutraler Wärme zu ermöglichen
Tierschutzpartei: Wärme bis 2035 vollständig erneuerbar; Wärmewendefonds und warmmietenneutrale Sanierung; Fernwärme beschleunigen und zentrale Wärmeinfrastruktur rekommunalisieren; transparente kommunale Wärmeplanung
ÖDP Berlin: Wärmewende bei Altbauten vorantreiben; klimaneutrale Gebäude durch Sanierung ohne Mehrbelastung der Mieter; Kohleausstieg bis 2030; Neubauten am Plusenergiehaus-Niveau mit bezirksweiser erneuerbarer Versorgung

Kernenergie

CDU: Nicht thematisiert
SPD: Nicht thematisiert
Bündnis 90/Die Grünen: Nicht thematisiert
Die Linke: Nicht thematisiert
AfD: Rückkehr zur Kernenergie als Teil eines technologieoffenen Mixes; Berlin wieder zum Zentrum der Kernforschung machen; moderne Reaktoren der 3./4. Generation für Grundlast
FDP: Nicht thematisiert
BSW: Nicht thematisiert
Volt: Nicht thematisiert
Tierschutzpartei: Nicht thematisiert
ÖDP Berlin: Nicht thematisiert

Sauberkeit & Müll

Zero Waste / Abfallvermeidung

CDU: Abfallvermeidung vor Recycling; Mehrwegsysteme ausbauen, unnötige Verpackungen vermeiden; Kreislaufwirtschaft im Bau
SPD: Zero-Waste-Konzept (Vermeidung zuerst); Verpackungssteuer auf Essensverpackungen; NochMall und Reparatur-Bonus fortführen; Altholz-Recycling über 25 %; mehr Biotonnen und mehr BSR-Sortierung in Berlin
Bündnis 90/Die Grünen: Zero-Waste-Strategie umsetzen; stadtweite Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck; Repair-Cafés, Re-Use-Kaufhäuser und Sharing-Plattformen ausbauen; Altholz-Recycling stärken
Die Linke: Zero-Waste-Agentur stärken; Reparaturbonus und Reparaturnetzwerke ausweiten; mindestens ein Secondhand-Kaufhaus und ein nachbarschaftliches Kreislaufzentrum je Bezirk
AfD: Nicht thematisiert
FDP: mehr Kreislaufwirtschaft und Recyclingbaustoffe bei öffentlichen Bauten; Nach ausländischem Vorbild wollen wir eine App entwickeln lassen, die anhand des aufgedruckten Strichcodes zuverlässig die richtige Trennung von
BSW: Kreislaufwirtschaft als Teil der Berliner Nachhaltigkeitsagenda; kostenlose Sperrmüllabfuhr mindestens zweimal jährlich; mobile Recyclingstationen in den Kiezen
Volt: Verpackungssteuer gegen Einwegmüll und für berlinweite Mehrweg-Rückgabeinfrastruktur; Zero-Waste-Bildungsangebote; Repair-Cafés und stärkerer Reparaturbonus; keine neuen Müllverbrennungsanlagen
Tierschutzpartei: Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen; standardisierte Mehrweg- und Pfandsysteme; Reparatur-/Tausch-Cafés in jedem Kiez, Reuse-Hubs, ReparaturBONUS; zirkuläres Bauen; stoffliches Recycling vor Verbrennung
ÖDP Berlin: Pfand-/Rücknahmepflicht auf alle mehrwegfähigen Verpackungsarten und weitere Nicht-Mehrweg-Behälter ausweiten; Kreislaufwirtschaft ohne Greenwashing

BSR / Abfallentsorgung und Infrastruktur

CDU: BSR weitet Reinigung in Parks, Spielplätzen und Wäldern aus; niedrigschwelliges kostenpflichtiges BSR-Angebot zur zeitnahen Sperrmüllabholung (auch Tagesrandzeiten); mehr getrennte Behälter und Unterflurbehälter
SPD: BSR reinigt alle Spielplätze jetzt und bis 2030 alle Parks/Grünflächen; Reinigungszyklen nach Bedarf; zweimal jährlich kostenlose Sperrmüllabholung; mehr Kiezsammlungstage
Bündnis 90/Die Grünen: BSR reinigt alle Parks und Spielplätze; BSR-Kieztage besser an den Alltag anpassen, mehr Wochenendtermine; einmal jährlich kostenfreie Sperrmüll-Entsorgung pro Haushalt; vierteljährliche niedrigschwellige Sperrmülltage
Die Linke: mehr Recyclinghöfe und wohnortnahe Abgabestellen (inkl. Sperrmüllplätze in Großwohnsiedlungen); Unterflurcontainer in neuen Quartieren; BSR-Kieztage für Sperrmüll und Recycling ausweiten; Sperrmüllabholung zweimal jährlich kostenlos; mehr Investitionen in BSR-Anlagen
AfD: bestehende BSR-Recyclinghöfe weiterentwickeln; BSR soll bei winterlicher Glätte direkt handlungsbefugt sein, mit weniger Bürokratie; In extremen Glätte- und Eisregenlagen darf der zeitlich und räumlich begrenzte Einsatz von Streusalz auf Gehwegen nicht länger aus ideologis
FDP: alle Grünflächen, die derzeit von Bezirken gereinigt werden, an die BSR übertragen; BSR-Kiezsammlungstage häufiger und an mehr Orten; Berlin Recycling (Gewerbeabfall) von der BSR trennen und privatisieren
BSW: BSR ist zuständig für die Reinigung von Gehwegen und Radwegen; regelmäßige kostenlose Sperrmüllabholung mindestens zweimal jährlich; mobile Recyclingstationen nach Bezirk
Volt: Berlin-Pay mit dem BSR-„Kehrenbürger“-Freiwilligenprogramm verknüpfen; Kiez-Recyclingpunkte für Wertstoffe, Problemabfälle und Sperrmüll
Tierschutzpartei: dezentrale Stellen für Sperrmüll und Problemabfälle; BSR-Kiezsammlungstage mindestens zweimal monatlich in jedem Bezirk
ÖDP Berlin: serviceorientierte Entsorgung: dezentrale Stellen für Sperrmüll und Problemabfälle

Sauberkeit / Kontrolle / Vermüllung

CDU: Bußgelder; rund 30.000 Papierkörbe bis 2030; Unterflurbehälter; mobile Videoüberwachung/KI gegen Müll-Hotspots; Mit einem verschärften Bußgeldkatalog haben wir klare Maßstäbe gesetzt: Illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt und wird vom weggeworfenen Zi
SPD: Müllsammeln mit Ehrenamtskarte und Gutscheinen anerkennen; Kehrenbürger-Aktionen der BSR fortführen und ausweiten; Müllvermeidung/Recycling früh verankern; mehr Müllsortieranlagen der BSR; längere Öffnungszeiten und neue BSR-Recyclinghöfe in stark belasteten Bezirken
Bündnis 90/Die Grünen: BSR soll alle Parks und Spielplätze reinigen; Parkläufer*innen und Kiezmanager*innen dauerhaft sichern; BSR-Kieztage alltagsnäher (bes. Wochenenden); einmal jährlich kostenfreie Sperrmüllentsorgung plus vierteljährliche Sperrmülltage
Die Linke: mehr Behälter und Reinigung in belasteten Gebieten; Parkranger in dauerhafte Finanzierung; Ordnungsämter systematisch Mehrwegangebotspflicht durchsetzen; Aufräumaktionen in den Kiezen, um das öffentliche Bewusstsein für die saubere Stadt zu stärken
AfD: Ordnungsämter rund um die Uhr mit konsequenter Ahndung; mobile Einsatzteams; Video an Müll-Hotspots; ausreichend Abfallbehälter; Müll-Sheriffs / Waste-Watcher; schnellere Entfernung von Autowracks und Obdachlosencamps
FDP: Unterflurcontainer als Standard; Reinigungsroboter; Ordnungsämter priorisieren illegale Ablagerungen; Das Angebot bzw. die Entleerungsfrequenz von Mülleimern, Tonnen und Behältern in Parkanlagen soll deutlich erhöht werden; Wir wollen die Einführung einer digitalen Fahrwegplanung für die Reinigungs- und Leerungsintervalle zunächst an Bahnhöfen vorantreiben; Wir fordern den konsequenten Einsatz von Reinigungsrobotern für Park- und Grünanlagen
BSW: dauerhafte Kampagne „Berlin räumt auf“ mit Schulen, Vereinen und Kiezen; bezirkliche Reinigungsteams, Reaktion auf illegale Ablagerungen innerhalb von 24 Stunden
Volt: mehrsprachige Informationen zur Sortierung; Durchsetzung gegen illegale Ablagerungen; Verpackungssteuer und Mehrwegverpackungsinfrastruktur; Wir erhöhen die Anzahl der städtischen Mülleimer deutlich und statten müllanfällige Punkte wie Bushaltestellen, Parks oder Sitzbänke konsequent mit; Zudem haben die sogenannten „WasteWatcher“ durch konsequente Kontrollen und Präsenz die illegalen Müllablagerungen im öffentlichen Raum seit 2008 um b; Wir erklären verständlich, digital und mehrsprachig, wie Müll richtig getrennt und entsorgt wird – unterstützt durch QR-Codes an Mülltonnen, Glascontainern
Tierschutzpartei: mehr und größere Mülleimer, Trennbehälter, Hundekotbeutelspender, „Berlin kippenfrei“, konsequentere Kontrolle und Ahndung illegaler Müllentsorgung
ÖDP Berlin: konsequentes Durchgreifen gegen illegale Müllablagerungen, -exporte und -deponien; bessere Überwachung und Ahndung; Ausweitung von Pfand/Rücknahme und Recycling-Beschaffung

Tiere

Tierschutz

CDU: Verkauf von Heimtieren auf öffentlichen Plätzen verbieten; stärkere Kontrolle von Online-Plattformen; härtere Bundesstrafen beim illegalen Heimtierhandel
SPD: Veterinärwesen gegen illegalen Tierhandel stärken; Tiere auf Landesbühnen und Zirkusse mit Wildtieren verbieten; öffentliche Räume als Lebensraum für Stadtnatur und Tiere
Bündnis 90/Die Grünen: verpflichtendes Herkunftsnachweis-Feld im Hunderegister gegen illegalen Welpenhandel; dauerhafte Finanzierung von Tierheim, Tiertafel und Wildtierstationen plus Notfallfonds; tierfreie Forschung ausbauen und Tierversuche schrittweise ersetzen
Die Linke: Tierrechte stärken: unabhängige Landesbeauftragte für Tierschutz, Verbandsklagerecht; Plan zum Ausstieg aus Tierversuchen, Finanzierung für das Berliner Tierheim und Tierfutter-/Hilfstafel, Kastration von Straßenkatzen; Liste „gefährlicher“ Hunderassen abschaffen; Die Einrichtung eines*r unabhängig agierenden hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragten mit einem angemessenen Budget für Veranstaltungen und
AfD: Hundesteuer abschaffen; zweites landeseigenes Tierheim; Landeszuschuss für Energiekosten des Tierheims Berlin; Personalaufstockung der Veterinärämter; 3R-Forschung stärken, um Tierversuche zu reduzieren (kein Forschungsverbot)
FDP: Hunde vor Stigmatisierung schützen, um ihre Vermittlungschancen aus Tierheimen zu verbessern; Maßnahmen zu Tauben: Schließen wilder Nistplätze, Abschreckung, Ovistop-Taubenfruchtbarkeitskontrolle, bei Unwirksamkeit — Schädlingsbekämpfungsregeln
BSW: Tierschutz als Landesaufgabe; Ausstieg aus Tierversuchen mit Förderpriorität für tierversuchsfreie Verfahren; stabile Grundfinanzierung für Heime und Organisationen; Mehrjahresförderung, Krisenfonds und Kostenübernahme nach Beschlagnahmen
Volt: Stadtentwicklung und Tierschutz stärker zusammendenken; grün-blaue Korridore, die Straßen, Kanäle und Parks für Wildtiere verbinden; Verbot von Zucht und Verwendung von Wildtieren zu Unterhaltungszwecken
Tierschutzpartei: umfassendes Artenschutzprogramm; wildtiersichere Müllbehälter; Ausstieg aus Tierversuchen; Tierheim finanzieren und Kastrationsprogramme für Freigängerkatzen ausbauen; Verkauf von Tieren in Zoofachgeschäften schrittweise beenden; keine Tierhaltung/-auftritte in Zirkussen auf Landesflächen
ÖDP Berlin: strengeren Schutz von Stadtbäumen und Hecken als Lebensräume; Tempelhofer Feld und Gewässer auch für Tiere erhalten; Berliner Forsten bewahren; Verbot von Tierversuchen zu Forschungszwecken und Lehrstuhl für tierversuchsfreie Forschung

Wohnen

Tempelhofer Feld

CDU: für Wohnungsbau an den Rändern des Feldes — „20.000 neue Wohnungen“
SPD: Feld erhalten; keine Randbebauung, solange anderswo Baupotenziale ungenutzt sind; landeseigener und genossenschaftlicher Wohnungsbau im Umfeld des Flughafengebäudes, ohne ins Feld einzugreifen
Bündnis 90/Die Grünen: gegen Bebauung; „der Volksentscheid ist bindend“; Wir setzen uns für selbstorganisierte Orte und Netzwerke ein, die exilierten und lokalen Journalist*innen ermöglichen, ihre unersetzliche Ar
Die Linke: Tempelhofer Feld vollständig als Freifläche erhalten; Volksentscheid-Gesetz beibehalten; gegen Bebauung und Privatisierung
AfD: Nicht thematisiert
FDP: Randbebauung sofort ohne neue Abstimmung beginnen; mögliche Sonderwirtschaftszone „Frei-Kiez“ auf einem Teil des Feldes
BSW: Nicht thematisiert
Volt: Tempelhofer Feld als Testfläche für Agri-Photovoltaik und mobile Energiespeicher
Tierschutzpartei: Tempelhofer Feld dauerhaft unbebaut erhalten; Volksentscheid 2014 respektieren (Änderung nur durch neuen Volksentscheid); Randbebauung ablehnen (Abkühlung/Luft und Gesundheit); Flughafengebäude gemeinwohlorientiert für Kultur, Sport und Bildung öffnen
ÖDP Berlin: Tempelhofer Feld unbebaut als öffentlichen Freizeit- und Erholungsraum nach dem Berliner Volksentscheid erhalten; Teilumwandlung des Flughafengebäudes in Wohnungen möglich

Mietendeckel

CDU: stattdessen Mietpreisprüfstelle und kostenlose Energieberatung; Populistischen Forderungen nach Enteignungen oder der Einführung eines Mietendeckels erteilen wir eine klare Absage
SPD: Ziel: rechtssicherer Mietendeckel über eine Länderöffnungsklausel oder Artikel 15 GG, neue Mietenaufsicht und App Mietpreis-Check
Bündnis 90/Die Grünen: Bezahlbare-Mieten-Gesetz: Eigentümer mit mehr als 50 Wohnungen müssen einen Teil neuer Verträge mindestens 20% unter dem Durchschnittspreis vermieten; Mietspiegel über 20 statt 6 Jahre berechnen; Mietendeckel durch eine Länderöffnungsklausel oder bundesweit
Die Linke: Mietendeckel für LWU in den ersten 100 Tagen: einjähriger Mietenstopp, danach max. 1 % Erhöhung jährlich im Wohnraumversorgungsgesetz; bundesweiter Mietendeckel per Bundesratsinitiative; Mietendeckel für Gewerbe zum Schutz von Handwerk, Kitas, Spätis und Clubs
AfD: keine Preisregulierung: „Die beste Preisbremse ist ein ausreichendes Wohnungsangebot“, daher Hindernisse für private Vermietung beseitigen; stattdessen Wohngeld-Zuschläge für WBS-Inhaber und vollständige Transparenz bei Heizkostenabrechnungen und Wärme-Contracting
FDP: gegen den Mietendeckel; Mieten-TÜV und jährlicher Mietspiegel auf Grundlage realer Daten „ohne politischen Einfluss“
BSW: neuer Anlauf für den Mietendeckel: Bundesratsinitiative für eine bundesweite Einführung auf angespannten Märkten wie Berlin oder für eine Ermächtigung der Länder zur eigenen Einführung; bestehende Mietregeln konsequent durchsetzen
Volt: gegen starre Mietendeckel und pauschale Enteignungen — Evidenz, dass sie das Angebot verknappen und Modernisierung bremsen; Die Mietpreisbremse bleibt in Quartieren mit angespanntem Mietwohnungsmarkt bestehen; Wir führen eine fälschungssichere, digitale Wohnraum-Datenbank für maximale Transparenz des Mietspiegels ein
Tierschutzpartei: verbindlichen Landesmietendeckel für den öffentlichen Wohnungsbestand wieder einführen: Neuvermietungen mindestens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, WBS-Wohnungen höchstens 6,50 €/m², Warmmiete höchstens 30 Prozent des Einkommens mit Kündigungsschutz bei vorübergehender Zahlungsnot; landesweites Mietenkataster und Vermieter:innenführerschein
ÖDP Berlin: faires Mietrecht gegen Wuchermieten und Immobilienspekulation; Wohnen soll nicht primär Anlegerinteressen dienen; 9 ÖDP Berlin Landespolitisches Programm Stand 2026-03-21 L(i)ebenswertes Berlin – sicher und bezahlbar wohnen Berlin ist eine vielfältige Stadt

Neubau und Ziele

CDU: Berliner Wohnoffensive: 100.000 neue Wohnungen bis 2031; standardisiertes Berliner Mehrfamilienhaus (Berlin-MFH); Umwelt-, Arten- und Denkmalschutz auf das zwingend erforderliche Maß nach Bundes- und Europarecht zurückführen
SPD: starkes öffentliches/genossenschaftliches Neubau-Programm (Mehrheit neuer Wohnungen bei LWU, Genossenschaften und Gemeinnützigen; 100.000 in 2026–2031); Sozialquote im kooperativen Baulandmodell auf 50 %; Abriss einschränken und gegen Verwahrlosung/Schrottimmobilien vorgehen
Bündnis 90/Die Grünen: Bauwende: Ressourcen besser nutzen, Leerstand vermeiden, Abriss so weit wie möglich verhindern; Umbau von Büros zu Wohnraum fördern und Moratorium für neue Bürogebäude bei über 2,2 Mio. m² Büroleerstand; Schumacher-Holzquartier
Die Linke: bis zu 2 Milliarden € Eigenkapital jährlich für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen zum Bau von 7.500 kommunalen Wohnungen pro Jahr, dauerhaft bezahlbar
AfD: mehr Mietwohnungen durch Abbau von Hemmnissen für private Investitionen; Berliner Bauordnung entschlacken und vereinfachen; bei genehmigtem Neubau auf Abrissgenehmigung für die Vorbebauung verzichten; Gesetzesänderung für leichtere Umbauten und Neubautätigkeit
FDP: Aufstockung von Einzelhandel und anderen geeigneten Flächen mit Wohnungen; neue Wohnquartiere entwickeln; innenstadtnahe Kleingärten teilweise für Wohnungsbau kündigen (außerhalb der Innenstadt erhalten/neu entwickeln); Randbebauung Tempelhofer Feld sofort beginnen; landeseigene Baugrundstücke wieder verkaufen; freiwillige Umwandlung leer stehender Gewerbe-, Büro- und Ladenflächen in Wohnraum
BSW: verbindliches Ziel von mindestens 6.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr, dauerhaft sozial; landeseigenen Boden nicht weiter verkaufen — langfristiges Erbbaurecht vor allem an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige Genossenschaften; Berliner Studentenwohnheim-Fonds für bezahlbare Plätze innerhalb von fünf Jahren
Volt: Flächen für 300.000 neue Wohnungen im Stadtentwicklungsplan 2040 sichern; Umwandlung leerstehender Gewerbe- und Bestandsflächen vereinfachen (Platz für 30.000 Wohnungen in bestehenden Gebäuden); Aufstockungen, flexible Standards und Suche nach Brachen und Baulücken per digitaler Karte und Satellit; Denkmalschutz und Milieuschutz flexibler handhaben; Hamburg-Standard für schnelleres und günstigeres Bauen
Tierschutzpartei: Nachnutzung vor Neubau: leerstehende Büros, überdimensionierte Shopping-Center und untergenutzte Immobilien zu Wohnraum, sozialen Einrichtungen sowie Kultur- und Bildungsorten umbauen; Nachverdichtung nur auf bereits versiegelten oder untergenutzten Flächen wie eingeschossigen Gewerbebauten, Parkplätzen oder Supermarktarealen; verbindliche hohe ökologische und energetische Standards für neue Bauvorhaben
ÖDP Berlin: gegen maßlose Nachverdichtung zulasten von Grünflächen und Kleingärten; städtische Flächen nur für Wohnungsbau in städtischer und genossenschaftlicher Hand; Wohnraum vor Büros; brachliegende Industriebauten zu Wohnraum umwandeln; sozialen Wohnungsbau in städtischer Trägerschaft wiederbeleben; Zielbild: Stadt der kurzen Wege (15-Minuten-Stadt)

Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne

CDU: kategorisch gegen Enteignungen und Zwangsverwaltung
SPD: kein Programm zur Vergesellschaftung großer Vermieter; Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ als Beleg, dass Berliner*innen Abzocke börsennotierter Konzerne ablehnen; öffentlicher Bestand über LWU/Genossenschaften und gezielte Ankäufe statt Vergesellschaftung
Bündnis 90/Die Grünen: Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umsetzen und weiter vorantreiben; Vergesellschaftung als rechtlich möglich und finanzierbar unterstützen; bei spekulativem Leerstand nach sechs Monaten Zwangsverwaltung, Ultima Ratio Vergesellschaftung
Die Linke: Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (59.1%, 220,000 Wohnungen) durch ein Vergesellschaftungsgesetz umsetzen
AfD: Enteignung von Wohnungsunternehmen strikt ablehnen; stattdessen investitionsfreundliches Klima für privaten Mietwohnungsbau
FDP: Enteignung und Vergesellschaftung privater Wohnungen ablehnen — „Dadurch entsteht keine einzige neue Wohnung“, verschwendet Milliarden und schreckt Investoren ab; Enteignungs- und Vergesellschaftungspläne als wesensfremd zum Grundgesetz ablehnen und anderer Auslegung von Art. 15 GG aktiv entgegentreten; Eigentumsgrundrecht und bereits erworbene Eigentumspositionen schützen
BSW: Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umsetzen; bei längerem Leerstand ohne triftigen Grund treuhänderische Vermietung durch den Bezirk prüfen; Vergesellschaftung bleibt als letztes Mittel vorbehalten
Volt: pauschale Enteignungen ablehnen — Evidenz, dass sie das Angebot verknappen, Modernisierung bremsen und Milliarden Entschädigungen binden, die für Neubau fehlen; stattdessen „Preisanker“ durch massiven Ausbau des landeseigenen und genossenschaftlichen Bestands auf bis zu 50 % gemeinwohlorientierten Wohnraum
Tierschutzpartei: große Wohnungsbestände nach Artikel 15 GG vergesellschaften; mehrere juristische Gutachten bestätigen die Verfassungsmäßigkeit; Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit öffentlicher Verwaltung und angemessenen Entschädigungen umsetzen — Überführung in gemeinwohlorientierte Verwaltung für stabile Mieten, weniger Verdrängung und demokratische Kontrolle
ÖDP Berlin: wichtige öffentliche Güter der allgemeinen Daseinsvorsorge „gehören ausnahmslos wieder in die öffentliche Hand“; Steuer zur Verhinderung von Bodenspekulation auf ausgewiesene Baulandbrachen

Kommunaler Bestand, Sozialwohnungen, WBS

CDU: Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen auf 500.000 Wohnungen ausbauen, mit Eigenkapitalzuführungen; WBS und Wohngeld digitalisieren; Sozialwohnungen gezielt Bedürftigen, mit Einkommensprüfungen bei Neuvermietung
SPD: öffentliches Wohnungsbauprogramm; mehr als die Hälfte des Neubaus über landeseigene Gesellschaften, Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger; Sozialwohnungsquote im kooperativen Baulandmodell auf 50 %; WBS-Anspruch für Alleinerziehende erweitern; Wir erhöhen diese Quote auf 50 Prozent und stärken das Modell als Kerninstrument für bezahlbares Wohnen
Bündnis 90/Die Grünen: Landeseigene Wohnungsunternehmen zu dauerhaft gemeinwohlorientierten Akteuren weiterentwickeln; WBS-Quote bei der Vergabe erhöhen; Genossenschaftspakt für Bürokratieabbau, Finanzierung und Zugang zu Grundstücken
Die Linke: rund 400.000 LWU-Wohnungen weiter ausbauen (inkl. Berlinovo als siebtes Unternehmen) und Bestände ankaufen; innerhalb des S-Bahn-Rings 100 % der frei werdenden LWU-Wohnungen an WBS-Haushalte (bis WBS 220); Eigentümer mit >1.000 Wohnungen müssen jede zweite Neuvermietung bezahlbar vergeben
AfD: Vorrang für langjährig in Berlin Lebende bei Vergabe landeseigener und geförderter Wohnungen per Punktesystem („Wohnungen sind keine Asylunterkünfte“); Wohngeld um Mietzuschüsse für WBS-Inhaber ergänzen; Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen wiedereinführen
FDP: landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bauen einfache modulare Wohnungen auf landeseigenen Grundstücken und sanieren energetisch den Bestand; langfristig Subjektförderung (Wohngeld) statt Objektförderung; Bezirke erhalten Anteil an Erlösen aus Grundstücksverkäufen
BSW: verbindliches Ziel von mindestens 6.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr, vor allem über landeseigene Gesellschaften; öffentliche Förderung nur mit dauerhafter Mietpreis- und Belegungsbindung; Beim Neubau muss der Anteil preis und belegungsgebundener Wohnungen spürbar
Volt: gemeinwohlorientierten Bestand perspektivisch auf bis zu 50 % erhöhen (Genossenschaften, LWU, Mehrgenerationen-/Werkswohnen) über Erbbaurecht; Sozialquoten bei großen Neubauten halten; Fehlbelegungsabgabe zweckgebunden für neue Sozialwohnungen; soziale Miet-Agentur mietet am Markt an und untervermietet an Geringverdiener
Tierschutzpartei: Landesmietendeckel für den öffentlichen Bestand; WBS-Wohnungen max. 6,50 €/m²; Sozialwohnungsquote bei Neubauten deutlich erhöhen; Boden- und Wohnungsfonds mit Kreditlinien und aktivem Ankauf von Häusern mit Leerstand, Verfall oder Insolvenz stärken
ÖDP Berlin: Wiederbelebung und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in städtischer Trägerschaft; Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften mit Vorrang beim Verkauf staatlicher Flächen und Immobilien

Leerstand, Ferienwohnungen, Spekulation

CDU: Einsatz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum stärken; Grundsteuer C auf baureife unbebaute Grundstücke; Baugebote anwenden, wenn zwei Jahre nach Genehmigung kein Baubeginn
SPD: Zweckentfremdungsverbot verschärfen und zulässige Ferienwohnungs-Tage reduzieren; Leerstandsmeldepflicht und progressive Leerstandssteuer
Bündnis 90/Die Grünen: Zweckentfremdungsverbot schärfen (Mindestbußgeld 50.000 €) und Ferienwohnungen weiter unterbinden; nach sechs Monaten Leerstand Zwangsverwaltung, Vergesellschaftung als Ultima Ratio; Grundsteuer C und strenge Baugebote
Die Linke: umfassendes Verbot von Ferienwohnungen in Wohnhäusern; „Berliner Linie“ abschaffen und durch Leerstandsgesetz ersetzen; Besetzung seit ≥1 Jahr leer stehenden Wohnraums soll zu dauerhaftem Wohnrecht führen, sofern Eigentümer*innen sich nicht verbindlich zur sozial verträglichen Wiedervermietung verpflichten
AfD: Nicht thematisiert
FDP: Nicht thematisiert
BSW: konsequenter gegen spekulativen Leerstand; bei längerem Leerstand ohne triftigen Grund treuhänderische Vermietung durch den Bezirk prüfen; Umwandlung in Ferienunterkünfte wirksam unterbinden und Personal in Bezirksämtern umorganisieren
Volt: Gewerbeleerstand digital kartieren; Wir führen eine fälschungssichere, digitale Wohnraum-Datenbank für maximale Transparenz des Mietspiegels ein
Tierschutzpartei: Leerstand beenden, Zweckentfremdung ahnden und Ferienwohnungen streng kontrollieren – mit deutlichem Personalaufwuchs für Kontrollen und Reaktivierung
ÖDP Berlin: Nicht thematisiert

Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen

CDU: Berliner Eigentumsbonus für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums (10.000 € pro Erwachsenen, 5.000 € pro Kind); Umwandlungsverordnung als Mieterschutz beibehalten; gegen dauerhaftes Privatisierungsverbot
SPD: Umwandlungsverbot Miet- in Eigentumswohnungen entfristen; Eigenbedarf auf die Kernfamilie begrenzen und gekauften Eigenbedarf ausschließen; Indexmieten verbieten und Kappungsgrenze auf max. 6 % in drei Jahren; Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umlegen; Mieter*innen schützen, die bei Umwandlung bereits in der Wohnung leben
Bündnis 90/Die Grünen: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stoppen; Entfristung des Umwandlungsverbots; Eigenbedarfskündigungen deutlich erschweren
Die Linke: dauerhaftes Umwandlungsverbot Miet- in Eigentumswohnungen; Privatisierungsverbot kommunaler Wohnungen in der Verfassung; Eigenbedarf nur für Verwandte ersten Grades mit stärkerem Härteschutz; landesweite Datenbank zu Eigenbedarfskündigungen und öffentliches Transparenzregister
AfD: Nebenwirkungen von Milieuschutz begrenzen (Investitions-/Neubaustau); Regeln lockern, damit Umbauten und Neubau leichter werden; Mieter*innen den Weg zum Eigentum erleichtern – keine Aussage zu Eigenbedarfskündigungen
FDP: Nur 16 % der Berliner:innen wohnen im eigenen Zuhause → Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in der ganzen Stadt zulassen (Mieterschutz bleibt bestehen), Umwandlungsverbote aufheben, Milieuschutzgebiete abschaffen und das Vorkaufsrecht des Landes nicht ausüben; In Berlin besitzen nur 16 Prozent der Haushalte selbst genutztes Wohneigentum
BSW: Nicht thematisiert
Volt: Nicht thematisiert
Tierschutzpartei: Mieter:innen vor Verdrängung, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schützen; Milieuschutzgebiete ausweiten; Eigentümer:innen verpflichten, Wohnungstausch zu gleicher Miete zuzustimmen; Vorkaufsrecht des Landes rechtlich absichern; Das Bundesverwaltungsgericht hat 2021 die Möglichkeit des Vorkaufsrechts stark eingeschränkt
ÖDP Berlin: Nicht thematisiert

Steuer beim ersten Immobilienkauf

CDU: Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums senken: Erlass bis 300.000 € Kaufpreisanteil bei Käufen bis 800.000 €; Rückforderung bei Verkauf binnen 10 Jahren
SPD: Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozentpunkte anheben; Ausnahmen für Selbstnutzer*innen
Bündnis 90/Die Grünen: Grunderwerbssteuer mindestens auf Brandenburger Niveau anheben und sozial staffeln: Selbstnutzer*innen zahlen weniger, große Unternehmen und Share Deals mehr
Die Linke: keine Entlastung der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber; Anhebung von 6,0 % auf 8,0 % (mindestens Brandenburger Niveau 6,5 %)
AfD: Grunderwerbsteuer für einheimische Ersterwerber selbstgenutzten Wohneigentums vollständig abschaffen
FDP: Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Eigentum senken: erste 750.000 € Kaufpreis steuerfrei, darüber geltender Satz; Gegenfinanzierung durch Verkauf landeseigener Baugrundstücke
BSW: kein Ersterwerber-Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer; Bundesratsinitiative für strengere Share-Deal-Grenzen, damit Wohnungskonzerne die Steuer nicht umgehen, während normale Käufer zahlen
Volt: Bundesratsinitiative: einmalige Grunderwerbsteuer-Freigrenze von 36.000 € pro Person – faktisch volle Befreiung bis 600.000 € Kaufpreis pro Person
Tierschutzpartei: progressive Grunderwerbsteuer: Freibeträge bei wenig Landeigentum, höhere Sätze bei größerem Besitz – Zugang für Wohnprojekte/Genossenschaften erleichtern und Bodenspekulation dämpfen
ÖDP Berlin: Nicht thematisiert

Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit

CDU: Wohnungslosigkeit mit früher Hilfe und stärkeren Strukturen bekämpfen; Housing First als ein Ansatz; gezielt mehr geeignete Angebote insbesondere für Frauen in der Obdachlosigkeit
SPD: Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden; SozialWohnWerk gründen (auch Umbau leerstehender Büros); 2.500 Wohnungen im geschützten Wohnungsmarkt nach Housing First
Bündnis 90/Die Grünen: Housing First mit landeseigenen Unternehmen ausbauen für unmittelbaren Zugang zu eigenem Wohnraum ohne Vorbedingungen; Räumungsmoratorium und Präventionskonzept gegen Wohnungslosigkeit
Die Linke: keine LWU-Zwangsräumungen wegen Mietschulden; Geschützten Wohnungsmarkt auf 2.500 Wohnungen/Jahr verdoppeln
AfD: Obdachlosigkeit bekämpfen: erheblicher Teil ohne deutschen Pass und ohne langfristige Bleibeperspektive – Rückkehrmöglichkeiten aktiver nutzen; Hilfe „zielgerichtet, human und realistisch“
FDP: umfassende Housing-First-Strategie; landeseigene WBG sollen auch Wohnraum für von Wohnungslosigkeit Bedrohte bereitstellen; Obdachlosencamps konsequent verhindern und alternative Wohnmöglichkeiten anbieten
BSW: über 55.000 Wohnungslose, mind. 6.000 Obdachlose, Risiko bis 100.000 bis Ende des Jahrzehnts; Housing First setzt die Wohnung an den Anfang mit freiwilliger Betreuung (Finnland: ca. 15.000 €/Person/Jahr Ersparnis)
Volt: landesweites Housing-First-Bauprogramm: eigene Wohnung und Betreuung statt teurer Gemeinschaftsunterkünfte; Vorbild Finnland – Obdachlosigkeit um rund 80 % gesenkt
Tierschutzpartei: frühzeitige Intervention bei Mietschulden (Mediation, kostenlose Schuldenberatung); Housing First als Grundprinzip verankern, damit niemand auf die Straße gezwungen wird
ÖDP Berlin: Wohnungs- und Obdachlosigkeit muss aktiv bekämpft werden

Sicherheit

Polizei in den Kiezen

CDU: Liste der „kriminalitätsbelasteten Orte“ ausweiten, Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr, „schlagkräftige Justiz“; Für ein sicheres Berlin braucht es klare Regeln und eine Polizei, die handeln kann
SPD: Community Policing, Fuß- und Fahrradstreifen, Personal in U- und S-Bahn, Investitionsprogramm für Polizeiwachen
Bündnis 90/Die Grünen: Prävention als wichtigstes Instrument: Jugendsozial- und Jugendkulturarbeit in armen Kiezen (insbesondere für junge Männer); Polizeiausbildung attraktiver machen
Die Linke: Sicherheit nicht anhand polizeilicher Kriterien messen, sondern soziale Ursachen angehen; „mehr Polizei“ bedeutet für BIPoC und trans Personen nicht mehr Sicherheit; lediglich die Aufsicht der Wasserschutzpolizei stärken; Diese Struktur benötigt ausgebildetes Personal, flexible Räume, kommunikative Ausstattung und klare Verantwortlichkeiten in der Teamarbeit
AfD: mobile Polizeiwachen in Problemvierteln und dichteres Netz stationärer Wachen; mehr Personal für Polizei, Justiz und Feuerwehr; flächendeckende Videoüberwachung von Brennpunkten
FDP: Mehr Polizei und Kontaktbereichsbeamte, „No-go-Areas sind nicht hinnehmbar“, Wachen sanieren; bessere Ausstattung und mehr Personal für Polizei, Justiz, Feuerwehr und Rettungsdienste; „Prävention vor Repression, aber wo nötig — konsequente Durchsetzung des Rechts“
BSW: Mehr Polizeipräsenz und bessere Ausstattung, mehr Personal und bessere Ausbildung und „intelligente Prävention“ — aber „ohne pauschale Überwachung oder Vorverurteilung“; bürgernahe Polizei und schnelle Justiz
Volt: Aufklärungsquote unter 50 Prozent: Prävention (Streetwork, Jugendhilfe, Männer in sozialen Berufen, Ausstiegsprogramme) und mehr Personal bei Polizei und Justiz für dichtere Streifen und konsequente Ahndung; sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Polizei und Ordnungsdienst, damit sich Polizeikräfte auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können; Wir unterstützen gefährdete oder bereits straffällige Jugendliche, um frühzeitig Eskalation und so Kriminalität zu verhindern, statt sie nur zu
Tierschutzpartei: Polizeistationen in Außenbezirken ausbauen; Quartierspolizist:innen und Community Policing; unabhängige Polizeibeschwerdestelle und Polizeibeauftragte:r
ÖDP Berlin: Angemessene Personal- und Sachausstattung für Polizei, Feuerwehr und Justiz, „gleiche Rechtssicherheit für alle Kieze“, Kontaktbeamte und Fahrradstaffeln auf den Straßen

Videoüberwachung und Biometrie

CDU: intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und im ÖPNV ausweiten
SPD: Nicht thematisiert
Bündnis 90/Die Grünen: Gegen anlasslose Massenüberwachung und biometrische Gesichtserkennung, gegen Vorratsdatenspeicherung
Die Linke: Gegen die Verknüpfung von Polizeidatenbanken mit Videoüberwachung und anlasslosen Kontrollen — dies ist ein „Einfallstor“ für Racial Profiling und diskriminierendes Polizeihandeln; Notwendigkeit von Datenspeicherung und Zugriffsrechten auf staatliche Datenbanken überprüfen und die Datenschutzbeauftragte personell besser ausstatten
AfD: Flächendeckende Videoüberwachung aller „Brennpunkte“ und Kameras an Brennpunkten illegaler Müllablagerung; zugleich werden Datenschutz und Privatsphäre als „nicht verhandelbar“ bezeichnet
FDP: Temporäre Videoüberwachung und Security by Design (Beleuchtung, freie Sichtachsen, keine dunklen Ecken), aber Kosten und Nutzen flächendeckender Videoüberwachung müssen geprüft und diese gegebenenfalls zurückgebaut werden; Datenbank „Szenekunde Sport“ löschen
BSW: Videoüberwachung nur an Orten mit nachgewiesener hoher Kriminalität — mit parlamentarischer Genehmigung und genügend Personal zur Auswertung der Aufnahmen in Echtzeit; Speicherfrist von 96 Stunden für Kameras von BVG und DB
Volt: positiv zu Bodycams in Berlin (Transparenz, Deeskalation), mit Aktivierungspflicht und Vollausstattung für alle Beteiligten
Tierschutzpartei: Lehnt Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Vorratsdatenspeicherung ab, schließt automatische Gesichtserkennung aus und erlaubt Biometrie nur in eng begrenzten Ausnahmefällen per Gerichtsbeschluss; Quick-Freeze-Verfahren statt Vorratsdatenspeicherung, strenge Regulierung von Drohnen und Ausschluss von Social Scoring und KI-gestützter Verhaltensanalyse
ÖDP Berlin: Nicht thematisiert

Anlasslose Kontrollen und umstrittene Befugnisse

CDU: verdachtsunabhängige Personenkontrollen in öffentlichen Räumen ermöglichen
SPD: verdachtsunabhängige Kontrollen auf das notwendige Minimum beschränken; Gewaltpräventionsgesetz; unabhängige Polizei- und Bürgerbeauftragte stärken
Bündnis 90/Die Grünen: kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen prüfen und wo nötig abschaffen; Kontrollen unter EU/GEAS dürfen kein Racial Profiling ermöglichen; Um dem entgegenzuwirken, möchten wir eine digitale Kontrollquittung einführen, mit der jede Personüber den Anlass der Kontrolle informiert werden kann
Die Linke: Verdachtsunabhängige Kontrollen abschaffen: Sie treffen überproportional häufig junge Menschen, denen ein Migrationshintergrund zugeschrieben wird
AfD: Mehr anlasslose Polizeikontrollen in Problemkiezen und Ausweitung anlassloser Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten; nächtliche Ausgangssperre für minderjährige Intensivtäter, absolutes Vermummungsverbot bei Versammlungen; ✗ Messerverbotszonen sind „reine Symbolpolitik“
FDP: Sonderbefugnisse zur Identitätsfeststellung und Durchsuchung ohne Verdacht bleiben bestehen, aber die Kriterien für die Einstufung eines Ortes als „kriminalitätsbelastet“ sollen im ASOG präzisiert werden
BSW: Nicht thematisiert
Volt: Schwerpunkt auf Prävention, Ausstiegsprogrammen und sicherem öffentlichem Raum durch Beleuchtung und Begrünung und Bodycams als Instrument zur Deeskalation
Tierschutzpartei: Anlasslose Kontrollen beenden: Polizeiliche Maßnahmen müssen begründet, verhältnismäßig und überprüfbar sein; diskriminierende Ungleichbehandlungen in der Polizeipraxis beseitigen und Schmerzgriffe verbieten
ÖDP Berlin: Nicht thematisiert

Organisierte Kriminalität und Geldströme

CDU: Vermögensabschöpfung gegen OK und Clanstrukturen stärken; anonymes Hinweisgebersystem zu Drogen/OK; IT-Forensik und Spezialeinheiten gegen digitale Drogenkriminalität (z. B. SkyECC); Verfassungsschutz einbeziehen; härter gegen Steuer-/Finanzkriminalität
SPD: Spezielle Strukturen gegen Mafiaorganisationen, Erpressung und Zwangsprostitution; Kriminell erworbenes Vermögen schöpfen wir konsequent ab
Bündnis 90/Die Grünen: Strukturermittlungen und den Ansatz „Follow the Money“ priorisieren, LKA und Staatsanwaltschaften vernetzen, Geldwäsche und Steuerschlupflöcher bekämpfen; Wir setzen auf eine konsequente Abschöpfung illegaler Gewinne, um kriminellen Strukturen ihre wirtschaftliche Grundlage zu entziehen und die
Die Linke: Spezialeinheiten im LKA und spezialisierte Staatsanwaltschaften, auch gegen digitale Gewalt und Deepfakes; erlebt, haben, jedes
AfD: Berlin wird als „Hauptstadt der organisierten Kriminalität“ bezeichnet (66 Ermittlungskomplexe, 485 Tatverdächtige im Jahr 2023), während organisierte Kriminalität und Clankriminalität als „überwiegend importiert“ beschrieben werden: Als Antwort werden eine konsequente „Remigrationspolitik“ und die Abschiebung krimineller Ausländer, eine Spezialeinheit in der Ausländerbehörde und Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung in Gefängnissen gefordert
FDP: Clanstrukturen bekämpfen und Prävention anbieten, damit Jugendliche Alternativen zum Einstieg erhalten; Verfassungsschutzdienste von Berlin und Brandenburg zusammenlegen
BSW: Nicht thematisiert
Volt: polizeiliche Entscheidungsunterstützung wie BKA-»Radar« in Berlin weiterentwickeln; kriminelle Netzwerke als Ganzes mit europäischen/internationalen Partnern bekämpfen; OK hinter verschleierten Vermögen verhindern; Beweislastumkehr im Bund; Kapazitäten gegen Finanzkriminalität ausbauen
Tierschutzpartei: Organisierte Kriminalität entschlossen verfolgen, aber „ohne ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen“: Herkunft und Familienzugehörigkeit dürfen kein Grund für staatliches Handeln sein; Schwerpunkt auf der Zerschlagung illegaler Finanz- und Eigentumsstrukturen, Einsatz eines Immobilien- und Vermögensregisters gegen Geldwäsche und Bildung, Integration und Ausstiegsprogramme
ÖDP Berlin: Nicht thematisiert

Kontrolle, Prävention, Opferhilfe

CDU: Opferschutz über Landesaktionsplan Istanbul-Konvention, mehr Schutzplätze inkl. zehntes Frauenhaus, elektronische Fußfessel für Hochrisiko-Täter; Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen auszustatten
SPD: Unabhängige Polizeibeauftragte, Gewaltpräventionsgesetz, Risikobewertungen bei Femiziden; Auf Bundesebene setzen wir uns deshalb dafür ein, die Rechte des unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten im Strafprozess zu stärken
Bündnis 90/Die Grünen: Landesopferschutzgesetz mit Rechtsanspruch auf Unterstützung; Berliner Periodischer Sicherheitsbericht zu Taten und Ursachen
Die Linke: Mittel von polizeilicher Symbolpolitik zu Sozialarbeit und Krisendiensten umschichten; kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen als Einfallstore für Racial Profiling abschaffen; „Schule gegen rechts“; keine Bundeswehr-Rekrutierung an Schulen; Aufrüstung der Polizei stoppen und Mittel umverteilen
AfD: Verpflichtendes Meldeverfahren und Einschaltung der Polizei bei Gewalt gegen Lehrkräfte, Gewaltprävention im Unterricht, „Generalprävention“; ambulante Unterstützung für Familien durch Familienpflege, Familienrat und Familienberatung
FDP: Datenbank „Szenekunde Sport“ löschen und flächendeckende Überwachung bewerten; Prävention vor Repression, schnelle Gerichte und keine Verfahrensverzögerungen; Opfern von Gewalt, auch politisch motivierter Gewalt, muss sofortiger Zugang zu psychologischer Betreuung ermöglicht werden
BSW: Gegen häusliche Gewalt — spanisches Modell (elektronische Fußfessel bei Erlass eines Kontaktverbots und Benachrichtigungssystem für Betroffene) auf richterliche Anordnung, Ausbau des Frauenhausnetzes und mehrsprachige Hinweise auf Hilfsangebote; multiprofessionelle Teams an Schulen
Volt: Landesstrategie für queere Sicherheit und Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus; regionale Zentren für Opfer extremistischer, rassistischer und queerfeindlicher Gewalt — psychologische und rechtliche Unterstützung, Soforthilfe; elektronische Fußfesseln für Täter häuslicher Gewalt und mindestens 330 zusätzliche Frauenhausplätze zur vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention; Barnahus-Modell für Kinder und britisches MARAC
Tierschutzpartei: Frauenhäuser entsprechend dem Standard der Istanbul-Konvention (2,5 Plätze pro 10 000 Einwohner:innen — in Berlin nicht erfüllt), Schulungen für Polizei, Justiz und Behörden zu Hassrede, Stalking und Femiziden, niedrigschwellige Onlineberatung; Täter-Opfer-Ausgleich ausweiten; Schulsozialarbeit an jeder Schule als Prävention
ÖDP Berlin: Prävention in sozialen Diensten und im Gesundheitswesen deutlich ausbauen; angemessene Personalausstattung mit Erzieher:innen, Sozialarbeiter:innen und Psycholog:innen an Schulen als frühzeitige Prävention; Berlin als Hauptstadt sollte Vorbild werden in Sachen Nichtraucherschutz und Drogenprävention

Bildung

Kitas — Zugang und Qualität

CDU: Kita-Chancenjahr — faktisch die Rückkehr eines Vorschuljahres, Familienportal mit automatischer Antragstellung
SPD: Automatischer Kita-Gutschein zum ersten Geburtstag; besserer Betreuungsschlüssel und höhere Fachkraft-Quote (nur tatsächlich anwesendes Personal zählt); Sprachförderung ausbauen (ndH-Zuschlag, verpflichtende Sprachstandfeststellungen, Sprach-Kitas); Integrationskitas, Kita-Sozialarbeit und Eigenbetriebe stärken; verpflichtendes letztes Kita-Jahr berlinweit
Bündnis 90/Die Grünen: Kita-Gutschein automatisch zum ersten Geburtstag — mit mehrsprachigem Begleitbrief und QR-Code zur Beratung; Kita als Lern- und Lebensraum mit freiem Spiel, nicht bloß Betreuung; Betreuungsschlüssel verbessern und Sprachbildung ausbauen
Die Linke: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule; Fokus auf Kita-Qualität, Personal und Kinderschutz; gebührenfreien eFöB/Hort und kostenfreies Essen weiter ausweiten
AfD: Zahl der Plätze bedarfsgerecht erhalten und ausbauen, Betreuungsschlüssel verbessern, Öffnungszeiten für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten verlängern, „Blaulicht“-Kita für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, kleine und mittlere Träger und Betriebskitas unterstützen; Deutsch als verpflichtende Sprache in der Kita
FDP: Gutschein automatisch zusammen mit der Geburtsurkunde ausstellen, Sprachdiagnostik in der Kita, mehr Kitas in freier Trägerschaft mit gleicher Finanzierung wie kommunale Einrichtungen; Verwaltungshürden beim Ausbau von Plätzen abbauen und die Vorschulvorbereitung in der Kita im Jahr vor der Einschulung erweitern
BSW: Verpflichtende Kita-Teilnahme spätestens ab dem vierten Lebensjahr; regelmäßige Sprachdiagnostiken ab dem dritten Lebensjahr; Stadtteilmütter und Integrationslotsen zur Einbindung der Eltern; Wiedereinführung einer verbindlichen Vorschulphase für Sprache, Zahlenverständnis und soziales Lernen
Volt: multiprofessionelle Teams in Kitas und ein Berliner Kita-Rat aus Wissenschaft, Praxis und Trägern; Sprachförderung dort, wo Familien bereits sind — in der Kita, nicht bei einem separaten Termin; verpflichtender und begleiteter Übergang in die Schule; Wir setzen deshalb früher und verbindlicher an
Tierschutzpartei: Recht auf einen Ganztagsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern; Kita-Navigator zu einem aktuellen und verlässlichen Vermittlungsinstrument machen; Sprachförderung ausbauen — der Richtwert von 40 Prozent Kindern nichtdeutscher Herkunft bildet den tatsächlichen Bedarf nicht ab; Erzieher:innen von Verwaltungsarbeit entlasten und auch kleinen Kitas eigenes Verwaltungspersonal bereitstellen; mehrsprachige Angebote in bilingualen Kitas stärken
ÖDP Berlin: „Qualität vor Quantität“ und Evaluierung der Erziehungsqualität in den Kitas; Erziehungsgehalt für Eltern als echte Wahlfreiheit; gezielte Förderung zweisprachiger Kinder durch geschultes Fachpersonal

Sprache und Vorbereitung auf Klasse 1

CDU: „Niemand kommt ohne fließende Deutschkenntnisse in die Schule“, Schwerpunkt auf Deutsch und Mathematik in der Grundschule
SPD: Verpflichtende Sprachstandserhebungen vor der Einschulung
Bündnis 90/Die Grünen: Familiensprachen fördern: Sprachen erfassen und erstsprachlichen Unterricht anbieten, Netzwerk der Europa-Schulen ausbauen, gesonderte Förderung für geflüchtete Kinder
Die Linke: Staatliche Europa-Schulen ausweiten, besonders im Osten; deutsch-arabischen oder deutsch-kurdischen Schulzweig prüfen; Arabisch und Kurdisch als Fremdsprachen aufnehmen; Wir planen die Ausweitung des Angebots der Staatlichen Europa-Schule um weitere Standorte und Sprachen, vor allem im Ostteil der Stadt
AfD: Deutsch als Schulsprache im Schulgesetz verankern, gendergerechte Sprache verbieten, verbundene Handschrift zurückbringen; verpflichtende Sprachstandserhebungen ab der Kita und Ausbau von „Deutsch-Garantieklassen“ an Grundschulen mit hohem Anteil von Kindern, deren Familiensprache nicht Deutsch ist; Die Verwendung der sogenannten Gendersprache werden wir an Schulen untersagen
FDP: Mit Qualität statt Ideologie, mit Leistungsbereitschaft statt Gleichmacherei, mit echter Chancengerechtigkeit statt leerer Versprechen; Wir wollen die Schulpflicht auf ein qualifizierendes Schulvorbereitungsjahr (Vorschule), das in den Kitas stattfindet, im Jahr vor der Einschulung ausweiten; Wir sorgen dafür, dass Kinder, denen ausreichende Deutschkenntnisse fehlen, zusätzlichen Deutschunterricht in den Ferien besuchen
BSW: Keine gesonderten Maßnahmen zur Schulsprache: Schwerpunkt auf „Lesen, Schreiben und Rechnen“ als Kern der Grundschule; Zu einer innenpolitischen Kehrtwende gehört aber auch, dass die soziale Infrastruktur so gestärkt wird, dass jugendliche Migranten eine soli
Volt: Verbindliche Vorschulphase ab fünf Jahren — rund ein Drittel der Kinder hat sprachliche Defizite; Sprachtests mit vier Jahren und Förderung durch qualifizierte Sprachlehrkräfte; gemeinsame Förderplanung von Kita und Grundschule mit regelmäßigem Austausch; Frankreichs verpflichtende Vorschule ab drei Jahren als Referenz
Tierschutzpartei: beim Schuleintritt: wissenschaftlich fundierte Sprachstandserhebung mit verbindlichen, niedrigschwelligen Förderangeboten; Sprachmittler für Elterngespräche
ÖDP Berlin: „Integration heißt, Sprachbarrieren abzubauen“: frühe Bildungsangebote für zweisprachige Kinder und Förderung beider Sprachen durch geschultes Personal in Eltern-Kind-Gruppen und Kitas

Schulstruktur und Anforderungen

CDU: Mehr Deutsch und Mathematik, Schulsport mit „Leistungsgedanken“
SPD: Alle Schulabschlüsse an jeder Schule, verpflichtendes 11. Schuljahr, vollständige Inklusion; An jedem Standort sollen alle Abschlüsse ohne Schulwechsel möglich sein – bis hin zum Abitur; Das 11. Pflichtschuljahr entwickeln wir weiter, damit es besser zu den Bedürfnissen der Jugendlichen und den Anforderungen beruflicher Bildung passt
Bündnis 90/Die Grünen: Individuelle Förderung ohne Druck; Zahl der Gemeinschaftsschulen verdoppeln; Perspektivenjahr für Jugendliche ohne Schulabschluss oder Ausbildungsplatz (mehr als 8 % verlassen die Schule ohne Abschluss); Schulen demokratisieren und Schüler*innenvertretungen mit eigenen Mitteln ausstatten; Familienzentren an Grundschulen erhalten
Die Linke: Mehr Gemeinschaftsschulen, Auswahl von Schüler:innen („Castingverfahren“) abschaffen, gegen schulische Segregation
AfD: „Disziplin und Leistungswillen“ wiederherstellen: Kopfnoten, Disziplinarvereinbarungen, „Auszeiträume“ für störende Schüler:innen, deutsche Flagge an jeder Schule; Aufnahmeprüfungen für das Gymnasium und Möglichkeit, Schüler:innen vom Gymnasium zurückzustufen
FDP: Mehr Selbstverwaltung und Personalautonomie der Schulen; duale Lehramtsstudiengänge; leer stehende und untergenutzte Räume (z. B. an Oberstufenzentren) nutzen, bevor Schulen umgewandelt werden; Bürokratieabbau im Schulsektor
BSW: Lehrkräftemangel beenden, hochwertige Gemeinschaftsschulen, Lehrplanreform; „beste Chancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern“; Wir setzen uns dafür ein, dass der Lehrermangel beendet wird und in den Grundschulen wieder das Erlernen der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und
Volt: Eine Schule, die „fördert und fordert“: einfacherer Wechsel zwischen Schularten, transparente Kriterien und bessere Beratung für Schüler:innen und Eltern, mehr Schulen mit eigener Oberstufe oder verlässlicher Kooperation, bestehende Schularten weiterentwickeln statt das System abzubauen; Begabtenförderung — MINT-Programme, Wettbewerbe und Schülerakademien; multiprofessionelle Teams an Schulen; Wir stärken die Unterrichtsqualität, indem wir in die Menschen investieren, die sie tragen
Tierschutzpartei: Schulsystem reformieren: weniger frühe Sortierung, mehr gemeinsame Grundschuljahre, Teil der Plätze per Los zur sozialen Mischung, Schulformwechsel in der Übergangszeit erleichtern; marode Gebäude sanieren — Neubau nur wo Modernisierung nicht reicht (Akustik, Licht, Luft); Schulen als Orte gelebter Demokratie mit Antragsrecht für Schüler:innen in Gesamtelternvertretung und Gesamtkonferenz
ÖDP Berlin: „Herz und Verstand“ als zentrale Aufgabe der Schule; kostenlose Lernmittel ohne Kopiergeld; Unterricht für alle Sinne — Musik, Medienkompetenz, Kochen, Werken, Theater, Schulgarten

Schulpersonal, Sozialarbeit, Bildschirme

CDU: jede Schule mit ausreichend qualifizierten Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen ausstatten — nicht wörtlich eine Person pro Schule
SPD: Eine sozialpädagogische Fachkraft an jeder Schule, Erfassung der Arbeitszeit von Lehrkräften, Handyverbot an allen Grundschulen; Stufenweise führen wir ein Landesprogramm Schulstationen ein und stellen sicher, dass jede Schule mindestens eine Schulsozialarbeiter*innenstelle hat
Bündnis 90/Die Grünen: Mehr Schulsozialarbeiter*innen und multiprofessionelle Teams ohne Kürzung der Lehrkräftestellen; bezahlte Teamzeiten für Zusammenarbeit; Familienzentren an Grundschulen erhalten
Die Linke: 470 gestrichene Stellen wiederherstellen, Sondervermögen Bildung; Streichung, Vollzeitstellen, rückgängig
AfD: Im Lehrkräftebildungsgesetz den Schwerpunkt von Themen wie „Diversity“, „Queer“ und „Gender“ auf Didaktik und Praxis verlagern; Bei der Umwandlung von Honorarverträgen in Personalstellen müssen die jetzigen Honorarlehrkräfte vorrangig berücksichtigt werden
FDP: Verbeamtung von Lehrkräften abschaffen; Lehrkräfte und Schulleitungen von Verwaltungsarbeit entlasten; jeder Schule oder jedem Schulverbund eine IT-Fachkraft bereitstellen
BSW: Smartphones und Tablets aus Grundschulklassen entfernen; multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften, Erzieher:innen, Sozialarbeiter:innen, Psycholog:innen und Fachkräften für IT, Prävention und Verwaltung
Volt: Multiprofessionelle Teams und Gewinnung von Männern für soziale und psychologische Berufe als Vorbilder; Jetzt Katastrophenschutz gezielt ausbauenWir setzen uns für ein europäisches und smartes Frühwarnsystem und ein gut durchdachtes, Berlin-spe; Wir stärken die Unterrichtsqualität, indem wir in die Menschen investieren, die sie tragen
Tierschutzpartei: Schulsozialarbeit flächendeckend mit dauerhafter statt jährlich neu zur Disposition gestellter Finanzierung; SIBUZ und Schulpsychologie tiefgreifend ausbauen; Lehrkräftemangel mit fortgesetzter Verbeamtung, weniger Bürokratie, multiprofessionellen Teams, dualem Lehramtsstudium und Mentoring für Quer-/Seiteneinsteiger angehen; faire Bezahlung und weniger Befristungen in sozialen Berufen
ÖDP Berlin: Gegen verfrühte und übermäßige Digitalisierung in der Grundschule — Kinder brauchen motorische und sinnliche Erfahrung und Teamarbeit mit echten Menschen; adäquate Personalstruktur mit Pädagoginnen, Sozialarbeitern und Psychologinnen; mehr Lehrkräfte durch Bürokratieabbau bei Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Umzugsfestzuschuss

Fachkräftemangel

CDU: Ausländische Abschlüsse schneller anerkennen und mehr Arbeitskräfte für Handwerk, Pflege, Bildung, Polizei, Feuerwehr und kommunale Unternehmen gewinnen; Weil ohne gute Handwerker nichts in der Stadt läuft: wir fördern die Meisterausbildung mit dem “Meister- und MeisterinnenBONUS“
SPD: internationale Fachkräfte anwerben (insbesondere Pflege); Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigen; Fachkräftestrategie und stärkere Schule-Beruf-Vernetzung
Bündnis 90/Die Grünen: internationale Fachkräfte anwerben: Willkommenszentrum ausbauen, Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfachen und transparente Verfahren; faire koordinierte Anwerbung; Wir sagen den zweifelhaften Geschäftspraktiken privater Vermittlungsagenturen den Kampf an
Die Linke: Fachkräftemangel in allen Sektoren, verschärft durch fehlenden bezahlbaren Wohnraum; mehr Ausbildung und Halten von Fachkräften in Berlin statt nur Abwerbung; schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse
AfD: Fachkräftemangel vor allem über duale Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung der hier Lebenden bekämpfen; Ausbildungsplatzumlage ablehnen; medizinische Studienplätze in Berlin statt Abwerbung aus dem Ausland
FDP: Fachkräftemangel in der Bildung angehen (Kitas und Schulen): besserer Betreuungsschlüssel, Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen von Bürokratie, duale Lehramtsstudiengänge, IT-Fachkräfte für Schulen; in Zeiten des Fachkräftemangels auf Einwanderung arbeitswilliger Menschen angewiesen
BSW: Lehrkräftemangel beenden; multiprofessionelle Teams an Schulen; erleichterte Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse; Ausbildungsoffensive im Inland; Fachkräftezuwanderung nur, wo in den Herkunftsländern kein Mangel entsteht
Volt: Fachkräftemangel bremst die Wirtschaft; LEA modernisieren mit vollständig digitalen Anträgen und stärkeren Fachkräfte-Referaten; Anerkennung ausländischer Abschlüsse über digitale Schnittstellen beschleunigen; echtes Welcome Center aufbauen; Dänemarks SIRI als Vorbild für eine zentrale digitale Anlaufstelle
Tierschutzpartei: Mangel an Lehrkräften, Erzieher:innen und Fachkräften in sozialen und pflegerischen Berufen durch Personalpolitik, Tarifbindung, weniger Befristungen und mehr Ausbildungsplätze angehen; Lehrkräftemangel wächst und soziale Herkunft entscheidet noch immer zu stark darüber, welche Bildungswege offenstehen
ÖDP Berlin: Mehr Lehrkräfte durch Bürokratieabbau bei Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Umzugsfestzuschuss; konstanter Lehrkräftemangel und Bedarf an adäquater Personalstruktur an Schulen

Berufsausbildung und duale Ausbildung

CDU: Berufliche und akademische Bildung gleichwertig stellen; Ausbildung zum Meister, Techniker und Fachwirt kostenfrei; „Tag des Handwerks“ an weiterführenden Schulen; schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
SPD: Duale Ausbildung stärken mit Azubi-Werk für Wohnraum und Unterstützung, Azubi-Ticket fortführen, Ausbildungsplatzumlage umsetzen; Jugendberufsagentur und Jugendberufshilfe weiterentwickeln; 11. Pflichtschuljahr und IBA für den Übergang Schule–Beruf verbessern
Bündnis 90/Die Grünen: Flexibles Perspektivenjahr statt starrem 11. Pflichtschuljahr; stärkere Berufsorientierung und mindestens fünf Betriebseinblicke in den Klassen 8–10; duale Ausbildung als gleichwertige Alternative zum Studium durch umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie und Azubiwerk
Die Linke: Ausbildungsverbünde besonders im Handwerk stärken; Ausbildungsplatzumlage zur Entlastung ausbildender Betriebe; Jugendliche ohne Ausbildungsplatz unterstützen; Übergang Schule–Ausbildung verbessern und Azubi-Werk
AfD: Betriebliche duale Ausbildung stärken und Ausbildungsplatzumlage ablehnen; Aufstiegs-BAföG (Meister-BAföG) erhöhen, Meistergründungsprämie, Fortbildungsfonds nach niederländischem Vorbild; stärkere Kooperation Schule–Kammern und Berufsorientierung
FDP: Schulen sollen auf Berufsausbildung oder Hochschule vorbereiten; duale Lehrkräftebildung, mehr Autonomie für Schulen und Schwerpunkt auf Deutsch, Mathematik und praktischen Fähigkeiten; Es muss einfacher werden, im Rahmen einer (dualen) Ausbildung die deutsche Sprache durch gezielte Förderung zu erlernen
BSW: Berufsorientierte Schülerpraktika auf drei zweiwöchige Blockpraktika ausweiten, damit junge Menschen Handwerk und Ausbildungsberufe besser kennenlernen; Praktikumsleistungen stärker auf dem Zeugnis berücksichtigen
Volt: Duale Ausbildung als gleichwertigen Weg neben dem Studium stärken; zentrale Übersicht offener Ausbildungsstellen; Berliner Azubiwerk für bezahlbaren Wohnraum; Ausbildungsplatzgarantie nach Wiener Vorbild
Tierschutzpartei: Ausbildung und Studium als gleichwertige Wege; Ausbildungsgarantie und Mindestausbildungsvergütung; mindestens drei einwöchige Praktika in der Sekundarstufe I sowie strukturierte Begleitung in Ausbildung, Studium oder Freiwilligendienst
ÖDP Berlin: Schulunterricht für alle Sinne mit mehr Gewicht auf lebenskundliche Fächer — Werken, Kochen, Theater, Schulgarten — als praktische Vorbereitung neben dem kognitiven Lernen

Hochschulbildung

CDU: Berlin als Wissenschafts- und Innovationsstandort: Medizin, Biotechnologie, künstliche Intelligenz, Start-ups; Hochschulen und Forschungszentren als Teil der Wirtschaftsstrategie
SPD: „Medizinhauptstadt“, starke Charité, Wissenschaft und Zukunftsbranchen — künstliche Intelligenz, DeepTech, Luft- und Raumfahrt, Bahntechnik, Games, Finanzen und Verteidigung; Die Charité ist Deutschlands beste Universitätsklinik
Bündnis 90/Die Grünen: Verlässliche Hochschulverträge mit höherer Finanzierung und Planungssicherheit wiederherstellen; Studierendenwerk stärken; Berlin für Studierende und Forschende durch faire Bedingungen und Hochschulautonomie attraktiv halten
Die Linke: Studium weiterhin studiengebührenfrei – auch für internationale Studierende; Zuschüsse an das Studierendenwerk erhöhen; Zivilklauseln ausweiten; Lehrkräftebildung an Hochschulen mit Extra-Mitteln stärken (Ziel 3.000 Lehramtsabsolvent*innen jährlich)
AfD: Wissenschaftsfreiheit gegen Cancel Culture und Ideologisierung an Hochschulen verteidigen; Hochschulautonomie stärken; mehr Studienplätze für Ärzt:innen und Apotheker:innen in Berlin statt Abwerbung aus dem Ausland
FDP: Hochschulen als „Leuchttürme der Exzellenz“ im Wettbewerb um die besten Köpfe; Tenure-Tracks zum Standard; Freiräume durch Berliner Hochschulfreiheitsgesetz und Hochschulverträge verstetigen
BSW: Landeszuschüsse Richtung ≥2 % BIP; Studentenwohnheimfonds; Zivilklausel; Kettenverträge beenden
Volt: Verlässliche und planbare Grundfinanzierung der Berliner Hochschulen; zusätzliche Studienplätze in MINT, Lehramt und Gesundheitswissenschaften; bessere Studienbedingungen (Beratung, familienfreundliche Forschung); transparente Karrierewege inklusive Tenure-Track
Tierschutzpartei: mehr Ausbildungsplätze in sozialen Berufen, weniger befristete Verträge und gleiche Bezahlung; Hochschulbildung soll zugänglich, sozial und diskriminierungsfrei sein; Hochschulen transformieren wir ökologisch und sozial
ÖDP Berlin: Bessere Instandhaltung der Bildungseinrichtungen für angenehmere Lernatmosphäre; Förderung von studentischem Wohnraum

Weiterbildung und Umschulung

CDU: Lebenslanges Lernen als vierte Säule: Erwachsenenbildung und freie Träger stärken; Landesprogramm für Regelförderung der Grundbildung; mehr Festanstellungen an Volkshochschulen in Grundbildung und Sprachförderung; außerschulische Bildung ausbauen und koordinieren
SPD: Qualifizierungsoffensive für Digitalisierung, Demografie und klimagerechte Transformation; Weiterbildungs- und Ausbildungsverbünde ausbauen; lebenslanges Lernen über Volkshochschulen und Zweiten Bildungsweg zugänglich machen; akademische Weiterbildung als hoheitliche Aufgabe der Hochschulen
Bündnis 90/Die Grünen: Fachkräftestrategie, Übergänge in Mangelberufe unterstützen, Familienfreundlichkeit durch Betriebskitas; die Wirtschaft soll ökologisch, sozial und innovativ sein; Die Funktion soll ressortübergreifend wirken, um Zuständigkeiten zwischen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Industriepolitik besser aufeinand
Die Linke: Beauftragungen und Förderungen für Investitionen müssen so weit wie möglich an Standortzusagen, mit Betriebsräten entwickelte Transformation; Wir wollen es mehr Unternehmen ermöglichen, ihre Beschäftigten zu qualifizieren, und Weiterbildungsverbünde unterstützen
AfD: Menschen, die schon hier leben, durch Qualifizierung und Weiterbildung stärken; Berufsabschlüsse, gezielte Umschulungen und lebenslanges Lernen statt migrationsfirst Fachkräftesicherung
FDP: Weiterbildungsangebot an Hochschulen und in Arbeitsstätten ausbauen; Weiterbildungsgesetz für einen einheitlichen Berliner Rahmen; mehr Wege aus dem Niedriglohnsektor insbesondere für Frauen; altersgerechte Bildungsangebote für lebenslanges Lernen
BSW: erweitern, verbessern, Fortbildungsangebote
Volt: Berliner BildungsPass: jährliches Weiterbildungs-Guthaben für alle ab 25 bei akkreditierten Anbietern; Kompetenzen aus Beruf, Ehrenamt und Selbststudium über digitale Nachweise sichtbar machen; berufsbegleitende und digitale Formate ausbauen; modulare Teilqualifikationen bis zum anerkannten Abschluss
Tierschutzpartei: Jobcenter sollen beraten und qualifizieren statt sanktionieren; mehr Ausbildungsplätze in sozialen Berufen, dauerhafte Finanzierung der Sozialarbeit und weniger befristete Verträge
ÖDP Berlin: ausländische Abschlüsse schneller anerkennen, Umzugsprämie für Fachkräfte, Bürokratie abbauen

Gesundheit

Krankenhäuser und wohnortnahe Versorgung

CDU: Charité als Innovationsstandort, Kiez-Gesundheits-Stützpunkte, E-Health, Gen- und Zelltherapie, weniger Bürokratie für Krankenhäuser; Wir werden die Umsetzung der Krankenhausreform mit einem klaren, verlässlichen und gemeinsam mit allen Berliner Krankenhausträgern erarbeiteten
SPD: „Medizinhauptstadt“, starke Charité, integrierte Gesundheitszentren in den Bezirken; Die Charité ist Deutschlands beste Universitätsklinik
Bündnis 90/Die Grünen: Universitäre Spitzenmedizin und wohnortnahe Versorgung sind kein Widerspruch; Für uns bedeutet das: Zugang zu wohnortnahen, qualitativ hochwertigen und barrierefreien Gesundheitsangeboten sowie zu einer modernen Hospiz- und; Digitale Versorgungsformen, Telemedizin und der Einsatz Künstlicher Intelligenz werden die Gesundheitsversorgung verändern
Die Linke: kommunale Träger Charité und Vivantes ausbauen; Rekommunalisierung, wo Private sich zurückziehen; kommunale und gemeinnützige MVZ / wohnortnahe Grundversorgung beschleunigen (Taskforce Vivantes)
AfD: Krankenhäuser von Insolvenzen und Schließungen bedroht wegen unzureichender staatlicher Finanzierung und Kassenzahlungen — zu Lasten von Gebäuden, Technik und Personal; Investitionskostenzuschüsse am Bedarf ausrichten und erhöhen; mehr Studienplätze für Ärzte und Apotheker statt Abwerbung aus dem Ausland (Kürzungen an der Charité als Fehler)
FDP: „Ambulant vor stationär“; Rettungsdienst modernisieren und Notaufnahmen per telefonischer Vorberatung entlasten; beste Krankenhausversorgung 24/7 an 365 Tagen; Krankenhausfinanzierung am Patientenbedarf neu ordnen und die Trennung ambulant/stationär überwinden; Cybersicherheit in Gesundheitseinrichtungen; Berlin als Modellregion für Telemedizin und Gesundheits-Start-ups
BSW: Krankenhäuser sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und „keine Unternehmen“: gemeinwohlorientierte Planung unter Beteiligung der Einwohner:innen, wohnortnahe und mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbare Versorgung, gezielte Förderung von Kliniken für soziale Begleitung und die Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung, Abbau eines Investitionsstaus von mehreren Hundert Millionen €
Volt: Ausbau des Landesprogramms für integrierte Gesundheitszentren (LIG), vor allem in Außenbezirken und strukturschwachen Gebieten: „Häuser der Hilfe“ mit multiprofessionellen Teams, Hebammen und psychologischer Unterstützung, an jedem Zentrum ein Gesundheitskiosk für ältere Menschen mit Pflegeberatung und Therapie; lange Öffnungszeiten entlasten die Notaufnahmen; mehrsprachige Gesundheitslots:innen; Street Triage statt Polizei bei psychischen Krisen; App Senior-Berlin, Anerkennung von ME/CFS und Long-COVID; Stadtteilzentren, Bibliotheken, Jugend- und Senior*innentreffs oder mobile Stadtteilarbeit sind vielerorts unterfinanziert oder von Kürzunge
Tierschutzpartei: Rettungsdienst und medizinische Grundversorgung entlang der gesamten Versorgungskette stärken; Ernährungsteam und pflanzliche Krankenhausverpflegung (auch gegen antibiotikaresistente Infektionen); kostenfreie, unbürokratische medizinische Versorgung Wohnungsloser durch mobile Teams
ÖDP Berlin: Keine Profitorientierung in Medizin und Pflege, Geld für bessere Bezahlung des Personals; Ansiedlung kinderärztlicher Praxen in unterversorgten Bezirken fördern

Psychische Gesundheit

CDU: Landesprogramm Mental Health und Ausbau der Schulpsychologie für Schüler*innen, Lehrkräfte und Familien; Prävention zu Bewegung, Ernährung und psychischer Gesundheit im Schulalltag; berlinweite Anlaufstellen für junge Menschen in Krisen; psychotherapeutische Versorgung am tatsächlichen Bedarf ausrichten und Wartezeiten verkürzen
SPD: Masterplan psychische Gesundheit entwickeln: Hilfen neu ordnen, Wartezeiten verkürzen, integrierte Angebote schaffen; Reformen der Bedarfsplanung bei KV und Bund vorantreiben; mehr Therapieplätze und Fachpersonal; Kontakt- und Beratungsstellen ausbauen
Bündnis 90/Die Grünen: Entstigmatisierung, Prävention und Früherkennung, multiprofessionelle Krisen- und aufsuchende Dienste in allen Bezirken, zusätzlich besondere psychologische Hilfe für Geflüchtete
Die Linke: Fehlende Psychotherapie-Kassensitze anteilig für Berlin schaffen; Aufsicht über Kostenerstattung; aufsuchende Therapie für ältere und immobile Menschen; mehr Klinikplätze und Vergütung für Psychotherapeut*innen in Weiterbildung; Ausbau von betreutem Wohnen und psychiatrischer Einzelfallhilfe
AfD: Nicht thematisiert
FDP: Nicht thematisiert
BSW: Einsamkeit als politische Aufgabe: Stadtteilzentren, Nachbarschaftsprojekte und Maßnahmen gegen Isolation (betroffen sind ältere und junge Menschen und Wohnungslose); eigene Unterkünfte für Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen, weil Wohnungslosigkeit psychische Belastungen verstärkt; Einsamkeit ist auch in Berlin ein wachsendes gesellschaftliches Problem
Volt: Psychische Gesundheit im Lehrplan, Begegnungsorte gegen Einsamkeit — Mehrgenerationencafés und Stadtteilzentren, kostenlose Materialien zu postnataler Depression, intensive Unterstützung Alleinerziehender; mobile Street-Triage-Teams aus Polizei und Berliner Krisendienst statt alleiniger Polizeieinsätze bei psychischen Krisen; Wir bauen die sozialpsychiatrischen Dienste der Bezirke aus
Tierschutzpartei: Niedrigschwellige psychosoziale Versorgung unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Aufenthaltsstatus; mehr Schulpsycholog:innen, Sozialarbeiter:innen und Therapeut:innen an Schulen und Kitas; verbindliche kostenfreie Prävention zu Stress, Mobbing, Angst und Depression; mehr Psychotherapie-Kassensitze; Strategie gegen Einsamkeit mit Einsamkeitsbeauftragter*m
ÖDP Berlin: Nicht thematisiert

Pflege und ältere Menschen

CDU: „Ambulant vor stationär“ — möglichst lange im vertrauten Umfeld bleiben; Pflegestützpunkte ausbauen; kostenfreie Schulungen für ehrenamtlich Interessierte; Telemedizin und Videosprechstunden; Kiez-Gesundheits-Stützpunkte für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen; zentrale Übersicht über Ärzte, Hebammen und Pflegeplätze
SPD: Unterstützung häuslicher Pflege, Deckelung der Eigenanteile, tarifliche Bezahlung in der Pflege; Wir stärken deshalb die häusliche Pflege und richten wohnortnahe Pflege
Bündnis 90/Die Grünen: Kapitel „Gute Pflege“ und „Selbstbestimmte Senior*innen“: in jedem Alter selbstbestimmt und in Würde leben; eine Stadt, die Teilhabe, Solidarität und Fürsorge ermöglicht; Berlin schrittweise zur altersfreundlichen Stadt umbauen
Die Linke: Berlinovo baut ein eigenes Pflegewohnen-Segment auf; Bundesratsinitiative gegen Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen von Senior*innen; Stadtteilsorgezentren mit Angeboten für Senior*innen und pflegende Angehörige inkl. günstiger Kiezkantinen/Cafés, ausreichender Personalausstattung und kurzen Wegen
AfD: Ältere Berliner*innen leiden unter digitaler Ausgrenzung, Bürokratie und fehlendem barrierefreien bezahlbaren Wohnraum; Renten oft zu niedrig nach gebrochenen Erwerbsbiografien sowie Pflege- und Erziehungsarbeit; fordern altersgerechten Wohnraum, analoge Behördenzugänge und Bekämpfung von Einsamkeit durch Teilhabe und Ehrenamt
FDP: Ambulante Pflege stärken, damit Pflegebedürftige im gewohnten Umfeld bleiben können; digitaler Marktplatz für Pflege- und Betreuungsangebote; Seniorenvertretungen rechtlich und finanziell stärken, Landesseniorenbeirat abschaffen; Beiträge freiwillig gesetzlich versicherter Selbstständiger zur Kranken- und Pflegeversicherung nur auf Erwerbseinkommen
BSW: Rente bis 2 000 € steuerfrei; Pflege und Krankenhäuser in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand, Aufarbeitung des Umgangs mit Pflegeheimen in der Pandemie, Kitas, Grundschulen und Seniorenheime „zusammendenken“; Pflege, Armutsfalle; Kein Arbeiter soll weniger als 15 Euro in der Stunde verdienen und kein Rentner mit einer Rente bis 2000 Euro Steuern bezahlen müssen
Volt: Pflegende Angehörige mit digitalen Plattformen (Chatbot für Anträge, Community) und schnelleren digitalen Anträgen über das Landeskompetenzzentrum 4.0 unterstützen; Digital-Lots*innen für ältere Menschen; Gesundheitskiosk für Senior*innen an jedem Gesundheitszentrum; App Senior-Berlin; ageing in place — im gewohnten Umfeld bleiben
Tierschutzpartei: Bildung und soziale Teilhabe älterer Menschen, digitale Unterstützung, Sturzprophylaxe und Projekte gegen Einsamkeit; Haustiere in Senioren- und Pflegeeinrichtungen; menschenwürdige, gemeinwohlorientierte Pflege mit verbindlichen Personalschlüsseln; Strategie gegen Einsamkeit mit Einsamkeitsbeauftragter*m
ÖDP Berlin: Kein Profitstreben in der Altenpflege und Finanzmittel für bessere Entlohnung; mehr altersgerechte und bezahlbare Wohnungen

Drogenpolitik

CDU: Drogenkriminalität mit Härte bekämpfen: Clan- und Drogennetzwerke zerschlagen; anonymes elektronisches Hinweisgebersystem zu Drogenhandel und OK; verstärkte Haftraumdurchsuchungen mit Drogen- und Datenträgerspürhunden; Ausbau spezialisierter Einheiten wie Observationsteams gegen organisierte und digital vernetzte Drogenkriminalität
SPD: „Hilfe statt Strafe“: DrugChecking und Therapie ausbauen; „begleitetes Trinken“ unter 16 abschaffen; Abhängige nicht von Ort zu Ort vertreiben — vor Ort helfen und zugleich Drogen aus Parks und Spielplätzen holen; Drogenkonsumräume ausbauen (Einrichtung erleichtern, Öffnungszeiten erweitern, Landesgebäude)
Bündnis 90/Die Grünen: strengere Regeln für Glücksspielwerbung und Ausbau der Selbstsperrdatei „Oasis“; Drug-Checking ist eine zentrale Maßnahme zur Schadensminderung, die den sicheren Konsum fördert und potenzielle Gesundheitsrisiken reduziert
Die Linke: Grundlegend andere Drogenpolitik: Konsum nicht kriminalisieren und Konsumierende nicht stigmatisieren; Ausbau der Konsumräume fortsetzen und Inhalationsräume für Crack nach Schweizer Vorbild; strikte Verfolgung des Mikrohandels beenden; Drug-Checking ausbauen (auch mobil und in Konsumräumen); mehr ambulante Therapie und psychosoziale Begleitung
AfD: Nicht thematisiert
FDP: Evidenzbasierte Politik „Hilfe statt Strafe“: Drug-Checking deutlich ausbauen (auch mobil) mit berlinweitem Frühwarnsystem; Naloxon über anerkannte Suchthilfe und Sozialarbeit; Konsumräume und Streetwork-Teams ausbauen; Nachtcafés und Drogenkonsumräume im Kurfürstenkiez; Housing First für wohnungslose Konsumierende
BSW: Hilfsangebote wie geschützte Drogenkonsumräume ausbauen
Volt: Hilfe statt Kriminalisierung: kostenloses mobiles Drug-Checking vor Clubs (Labore Fixpunkt und Vista), mehr Konsumräume mit verlässlichen Öffnungszeiten, Diamorphinsubstitution und Zugang zu Langzeitpsychotherapie ausbauen; Verfahren wegen Besitzes geringer Mengen zum Eigenkonsum einstellen, Grenzwerte in einem evidenzbasierten Verfahren unter Beteiligung von Suchtmedizin und Strafverfolgung anheben; Wir setzen uns für eine einfache Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes in Berlin ein; Wir werben für den Ausbau von kostenfreien Mobilen Drug-Checkings
Tierschutzpartei: Prävention statt Repression: Abhängigkeit ist vor allem ein gesundheitliches und soziales Problem, daher Suchtberatung, Therapie und Ausstiegsprogramme in der ganzen Stadt und Entkriminalisierung Konsumierender; gegen organisierten, profitorientierten Drogenhandel konsequent vorgehen, aber ohne sozial Benachteiligte zu stigmatisieren
ÖDP Berlin: Schwerpunkt Prävention: Berlin als Vorbild beim Nichtraucherschutz und bei der Drogenprävention; Alkoholwerbung im öffentlichen Raum und in Medien verbannen; Tabak und Alkohol aus Kassenzonen entfernen; strengere Regeln für Rauchergaststätten auf Shisha-Bars ausweiten

Migration

Aufnahme und Abschiebungen

CDU: Eigenes Kapitel „Migration ordnen, steuern und begrenzen“; Grundrecht auf Asyl anerkennen, aber staatliche Kontrolle über Migration behalten
SPD: Recht auf Asyl und GEAS menschenrechtskonform umsetzen; beim Bund Landesaufnahmeprogramme einfordern; Integrationsperspektiven auch für Menschen ohne Schutzanspruch oder mit auslaufender Aufenthaltserlaubnis; Rückführungen bei schweren Straftaten und Gefährdern ohne Bleiberecht priorisieren; frühzeitige Rückkehrhilfen mit Fokus auf freiwillige Rückkehr
Bündnis 90/Die Grünen: Berlin als „sicherer Hafen“: Landesaufnahmeprogramm für Syrien, Irak und Afghanistan wieder aufnehmen; zivile Seenotrettung finanzieren; GEAS menschenrechtskonform anwenden; Abschiebungen nur in Ausnahmefällen — nicht in Krisenregionen wie Afghanistan, Syrien oder Iran
Die Linke: „Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel“; Stichtagsregelung und Ausweitung des Chancenaufenthaltsrechts; Haft, Bewegungseinschränkungen und Familientrennungen ablehnen; Landesaufnahmeprogramme (u. a. Syrien, Afghanistan, Gaza); temporäre Abschiebestopps nutzen
AfD: Sofortiger Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin und Ende der freiwilligen Aufnahme illegal eingeschleuster Migranten; LEA in ein „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“ mit Priorität auf Rückführungen umwandeln; Dublin-Ausreisezentrum; vollständige Kostentransparenz der Asylpolitik
FDP: Zahl der Abschiebungen vollziehbar ausreisepflichtiger Personen erhöhen; Duldungsvoraussetzungen häufiger prüfen; faktischen Abschiebestopp im Winter ablehnen; Vermögenscheck für Asylbewerber*innen (z. B. Schmuck, Einlagen, Bargeld über Freibetrag) zur Deckung von Verfahrens- und Lebenshaltungskosten
BSW: „Kontrolle und Begrenzung ohne Diskriminierung und Rassismus“; alle Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU durchführen — wer keinen Asylanspruch hat, soll gar nicht erst einreisen, dann entfallen Abschiebungsprobleme; Grenzkontrollen und Zurückweisungen, solange kein EU-weites Rückführungsabkommen besteht
Volt: Nicht thematisiert
Tierschutzpartei: Geflüchtete ohne gesicherten Status sollen WBS erhalten, Standards in ASOG-Unterkünften werden von einer unabhängigen Stelle geprüft; Geflüchteten sichern wir gleichen Zugang zu Bildung, Arbeit und würdigem Wohnen und beseitigen bürokratische Hürden
ÖDP Berlin: Nicht thematisiert

Bezahlkarte und Zugang zu Leistungen und Medizin

CDU: Bezahlkarte beibehalten und dauerhaft etablieren; Aufenthaltsdaten ausreisepflichtiger Personen zentral erfassen und den zuständigen Behörden schnell zur Verfügung stellen
SPD: Bezahlkarte ablehnen; Berliner Stadtkarte (City-ID) für Zugang zu Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Bildung vorantreiben
Bündnis 90/Die Grünen: Diskriminierende Bezahlkarte abschaffen; Recht auf Gesundheit und soziale Sicherheit auch ohne die „richtigen“ Papiere; Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeit unabhängig vom Aufenthaltsstatus; Basiskonto für alle
Die Linke: Gegen die Bezahlkarte; voller Regelsatz für alleinstehende Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften; Sozialhilfe für nicht-erwerbstätige Unionsbürger*innen; gleiche existenzsichernde Leistungen sowie Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheit unabhängig vom Status
AfD: Asylleistungen auf reine Sachleistungen umstellen; Versorgung, Beratung und Unterbringung auf das Notwendigste begrenzen; Berliner Zusatzleistungen streichen; volle Kostentransparenz der Asylpolitik
FDP: Berlin führt „als letztes Bundesland“ die Bezahlkarte unverzüglich ein — sowohl für Neuankommende als auch für bereits hier Lebende; Diese gilt sowohl für neu ankommende Geflüchtete als auch für
BSW: wer über einen sicheren Drittstaat einreist, soll kein Recht auf Asylverfahren und soziale Leistungen haben
Volt: einheitliche Mindeststandards für alle Berliner Unterkünfte; Zugang zu Beratung und flexible Programme unabhängig vom Aufenthaltsstatus
Tierschutzpartei: Umstellung auf Sachleistungen für Asylsuchende ablehnen
ÖDP Berlin: Nicht thematisiert

LEA, Integration, Teilhabe

CDU: Staatliche Integrationszentren in allen Bezirken (Sprache, Beratung, Unterstützung an einem Ort); „Fördern und Fordern“ mit aktiver Teilnahme an Sprach- und Integrationsangeboten; gemeinnützige Arbeit nach §5 AsylbLG; schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Vorgehen gegen unseriöse Vermittler; engere Zusammenarbeit von LEA, Flüchtlingsbehörden, Sozialämtern und Polizei zur Durchsetzung der Ausreisepflicht
SPD: Integrationslots*innen-Programm professionalisieren und dauerhaft finanzieren (auch neue Sprachgruppen); zentrales Integrations- und Teilhabemonitoring mit halbjährlichen Kennzahlen; Berliner Stadtkarte (CityID), damit undokumentierte Menschen Zugang zu Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Bildung bekommen
Bündnis 90/Die Grünen: LEA zu einer modernen Willkommensbehörde für rund 700.000 Berliner*innen ohne deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit weiterentwickeln — digitale Anträge, zügigere Bearbeitung, stärkere Ombudsstelle; „Wohnen statt MUF“ mit den Landeseigenen stärken und von Massenunterkünften zu dezentraler Unterbringung wechseln
Die Linke: LAF personell und organisatorisch ertüchtigen; kommunales Wahlrecht für Nichtstaatsangehörige nach fünf Jahren; Partizipationsgesetz mit verbindlicher Einstellungsquote für Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst weiterentwickeln
AfD: keine Sprach- oder Integrationskurse für Asylsuchende ohne Bleiberecht; LEA in ein „Amt für Einwanderung, Asyl und Remigration“ umwandeln
FDP: Sprach- und Integrationskurse ab dem ersten Tag, verpflichtende Vermittlung der Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Respekt vor Gleichberechtigung, unterschiedlichen Lebensweisen und religiöser Vielfalt
BSW: rechtmäßig Asylsuchende zur Teilnahme an Integrationsmaßnahmen und zum Spracherwerb verpflichten
Volt: Integrierte zuständigkeitsübergreifende Struktur mit festen Stellen in LEA und LAF; Welcome Center und Integrations-Lotsen (One-Stop); digitale Schnittstellen LEA–Kammern–Betriebe; „Integrationspass Arbeit“ als digitaler Kompetenznachweis nach europäischen Standards; Ausbildungsgarantie nach Wiener Vorbild
Tierschutzpartei: Sprachkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus; verbindliche Quote im öffentlichen Dienst für Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung; Beauftragte für Menschen mit Migrationsgeschichte mit Rechten wie Frauenvertretungen; Berliner Anerkennungszentrum für Berufsqualifikationen mit mehrsprachiger Beratung; niemand soll wegen Fluchterfahrung oder Aufenthaltstitel vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen werden
ÖDP Berlin: Ausländische Abschlüsse durch Bürokratieabbau schneller anerkennen, Umzugsprämie für Fachkräfte, frühe Sprachförderung für zweisprachige Kinder

Wirtschaft

Wirtschaft und Innovation

CDU: Mittelstand als Rückgrat mit Transformationsbegleitung; Berlin als Industrie- und Gründer-/Digitalstandort sichern; EXPO-2035-Bewerbung mit Brandenburg als Zukunftsregion für Innovation
SPD: Drei Säulen der Industriepolitik — Mobilität, Energietechnik, Pharma und Medizintechnik, dazu Zukunftsbranchen: Luft- und Raumfahrt, KI und DeepTech, Bahntechnik, Games, Finanzen, Verteidigung; „Medizinhauptstadt“ und Wissenschaft, Förderung von Start-ups (insbesondere von Gründerinnen), Reallaborstrategie, Sichtbarkeit migrantischen Unternehmertums
Bündnis 90/Die Grünen: Ökologische, soziale und innovative Wirtschaft: Games-Hauptstadt, Fachkräftestrategie, Betriebskitas, Bericht zur Entgeltgleichheit
Die Linke: Berliner Industrie zukunftsfest machen und Anteil der Industrie an der Wertschöpfung erhöhen mit tarifgebundenen Jobs; in der Vergabe Gemeinwohlökonomie sowie Open-Source-/Souveränitäts-Unternehmen besonders berücksichtigen
AfD: zentraler Ort für das Berliner Start-up-Ökosystem nach Vorbild Station F und Transfer von Forschung in Entrepreneurship; unnötige Belastungen für KMU durch die Umstellung bis 2028 ausschließlich auf digitale Rechnungen vermeiden
FDP: „Weniger Staat, mehr Freiheit“; Kernausgaben für Bildung, Infrastruktur und Sicherheit; Bürokratieabbaugesetz, Sonderwirtschaftszone „Frei-Kiez“, Innovationspolitik und verbindliche Berlin-Brandenburg-Strukturen, Überprüfung des „Wildwuchses“ landeseigener Unternehmen; Wer nur die Hälfte der vorgeschriebenen barrierefreien Plätze anbietet, darf auch nur die Hälfte der Plätze nutzen oder erhält entsprechend; Deshalb halten wir die Schuldenbremse ohne Ausweichhaushalte ein, begrenzen die Staatsquote und geben privaten Investitionen konsequent Vorrang vor st; Wir wollen das Gesetzes- und Vorschriftendickicht lichten und innerhalb der nächsten Legislaturperiode rigoros reduzieren
BSW: Mindestlohn von 15 € pro Stunde durch Bundesratsinitiative; Industriestandort und Arbeitsplätze erhalten, Kritik an hohen Energiepreisen und Bürokratie; Rahmenbedingungen und Zugang zu Risikokapital für Start-ups, aber Kritik an der Ausrichtung Berliner Unternehmen und der Games-Branche auf Verteidigung; sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst abschaffen und volle Tarifbindung; Zivile Produktion statt Kriegswirtschaft In Berlin findet derzeit eine teilweise Umstellung von ziviler Produktion auf Rüstungsgüter statt, maßgeblich
Volt: Startup-Hauptstadt: zentraler Gründungshub für die Metropolregion Berlin-Brandenburg; KiezLabs in Leerständen als lokale Innovationszentren; Testfelder für Wasserstoff/bidirektionales Laden (Tegel) und Agri-PV auf dem Tempelhofer Feld
Tierschutzpartei: ökosoziale Gemeinwohl-Wirtschaft: Landesmindestlohn auf mindestens 16 € mit jährlicher Inflationsanpassung; mobiles Arbeiten und Vier-Tage-Woche fördern; Jobcenter zu Beratungs-/Qualifizierungsorten statt Sanktionen; Innovationscluster für Kreislaufwirtschaft, pflanzenbasierte Ernährung und nachhaltige Mobilität; Open Source, KI und Quantentechnologien vorantreiben, wenn sie dem Gemeinwohl dienen
ÖDP Berlin: auf Postwachstums-/Gemeinwohlökonomie vorbereiten: Berlin als Stadt der Gemeinwohlökonomie mit progressiven Wohlstandsindikatoren; steuerliche Vorteile (z. B. halber Gewerbesteuer-Hebesatz) für Unternehmen mit Gemeinwohlbilanz; regionale Kleinbetriebe und Gründerinnen fördern

Innovation und Start-ups

CDU: Berlin als Gründerhauptstadt und Digitalzentrum („Boston an der Spree“ für Gesundheit/Biotech); Vernetzung Mittelstand–Start-ups–Wissenschaft intensivieren; EXPO 2035; Bürokratieprinzip „One in – two out“; KI-Assistent BärGPT für Routinearbeit der Stadt
SPD: Zukunftsbranchen stärken (Lebenswissenschaften/Gesundheit, KI und DeepTech, Games, Finanzen, Luft- und Raumfahrt, Bahntechnik u. a.); Reallaborstrategie fortführen mit Finanzierung und Fokus „Made in Berlin“; Förderung von Gründerinnen und Zugang zu Risikokapital ausbauen
Bündnis 90/Die Grünen: starkes Innovationsökosystem aus Wissenschaft, Unternehmertum und industrieller Wertschöpfung; Berliner Innovationsfreiheitsgesetz für Reallabore, Experimentierklauseln und schnellere Verfahren; Innovationskraft durch internationale Vielfalt
Die Linke: Coaching-Bonus für Gründer*innen wieder einsetzen und Kreditzugang verbessern – für Deep-Tech-Start-ups ebenso wie für den Laden um die Ecke; Innovation über Gemeinwohl, Open Source und digitale Souveränität in der Vergabe
AfD: zentraler Ort für das Berliner Start-up-Ökosystem nach Vorbild Station F, um Innovationskultur zu stärken und Forschung in Entrepreneurship zu überführen
FDP: starker Schwerpunkt auf Innovation und unternehmerische Freiheit: weniger Bürokratie, Sonderwirtschaftszone „Frei-Kiez“, private Investitionen, Start-ups, künstliche Intelligenz und gemeinsame Wirtschaftsplanung mit Brandenburg; Unsere Stadt hat alles, was eine pulsierende Metropole braucht: Universitäten, eine lebendige Start-up-Szene und die Anziehungskraft einer Weltstadt
BSW: Start-ups durch Zugang zu Risikokapital und gute Rahmenbedingungen fördern, zugleich Kritik an der Ausrichtung der Wirtschaft und Games-Branche auf Verteidigung; Hauptschwerpunkt auf tarifgebundenen Arbeitsplätzen, Industrie und weniger Bürokratie
Volt: zentraler Gründungshub für Gründende aus Berlin-Brandenburg; KiezLabs, in denen lokales Handwerk, Gründende und Selbständige gemeinsam wachsen; branchenbezogene Mindeststandards für KI-/Digitalisierungslösungen mit den Kammern
Tierschutzpartei: ökosoziale Innovation fürs Gemeinwohl: Cluster für Kreislaufwirtschaft, pflanzenbasierte Ernährung und nachhaltige Mobilität; Open Source fördern; KI und Quantentechnologien öffentlich fördern, wenn sie Nachhaltigkeit und Gemeinwohl dienen
ÖDP Berlin: Innovation über Gemeinwohlökonomie und regionale Kleinbetriebe: steuerliche Vorteile für Unternehmen mit GWÖ-Gemeinwohlbilanz; Förderung von Gründerinnen; Gesetze gegen Scheinselbständigkeit konsequent anwenden

Unternehmensnachfolge

CDU: Unternehmensnachfolgen sichern: Kooperation mit der Nachfolgezentrale und neue Vernetzung für den Generationswechsel
SPD: Berliner Nachfolgezentrale sichern und stärken; Brücke zu Gründungswilligen und leichteren Zugang zu Innovations- und Investitionsförderung
Bündnis 90/Die Grünen: Unternehmensnachfolge im Handwerk stärken: gebührenfreie und flexible Meister*innenausbildung, Unterstützung von Nachfolgen und Neugründungen gemeinsam mit den Kammern
Die Linke: Unternehmensnachfolge sichern, besonders im Handwerk mit der Handwerkskammer; Schutz vor steigenden Gewerbemieten; Ausbildungsverbünde stärken
AfD: Betriebsübernahmen fördern und vereinfachen; Meistergründungsprämie und Stärkung der betrieblichen Ausbildung im Handwerk
FDP: Nicht thematisiert
BSW: Nicht thematisiert
Volt: Nachfolgezentrale Berlin als zentrale Anlaufstelle stärken und zum One-Stop-Shop für Übergebende und Übernehmende ausbauen
Tierschutzpartei: Nicht thematisiert
ÖDP Berlin: Nicht thematisiert

Kleine und mittlere Betriebe

CDU: Unterstützung von Mittelstand und Handwerk: passgenaue Förderprogramme für die Transformation, Nachfolge über die Nachfolgezentrale, vollständig digitale Gewerbeanmeldung mit dem Ziel der Gründung innerhalb von 24 Stunden und weniger Bürokratie für KMU
SPD: Digitale Lots*innen in den bezirklichen Wirtschaftsförderungen, mehr Sichtbarkeit für migrantisches Unternehmertum, drei weitere kommunale Gewerbehöfe, gesicherte Nachfolgezentrale und stärkere ökonomische Vielfalt im Einzelhandel der Kieze
Bündnis 90/Die Grünen: Kleine Unternehmen als Teil einer ökologischen und sozialen Wirtschaft: Fachkräftestrategie, Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Betriebskitas, gleiche Bezahlung und klimaneutraler Umbau ohne Arbeitsplatzverluste; Kleine private Vermieter*innen, die nur einzelne oder wenige Wohnungen besitzen, diese dauerhaft zu fairen Preisen vermieten und sich verant; Den Rahmen der aktuellen Gesetzgebung für verkaufsoffene Sonntage wollen wir ausschöpfen und achten dabei konsequent auf den Schutz der Beschäftigten
Die Linke: Weniger Formalitäten für Unternehmen durch Positivlisten und Zertifikate; Mietendeckel für Gewerbe wollen wir dafür sorgen, dass kleine Handwerksbetriebe, Kitas, Spätis, aber auch die Berliner Clubkultur vor immer weiter ste; Digitale Plattformen agieren häufig mit eigenen Datensystemen, Preismechanismen und algorithmischen Steuerungen, die für öffentliche Stellen nur begre
AfD: Kleine Betriebe von der E-Rechnungspflicht befreien; Handwerk als Rückgrat des Mittelstands mit Meistergründungsprämie und einfacherer Betriebsübernahme stärken
FDP: Starker Schwerpunkt auf unternehmerische Freiheit: Bürokratieabbaugesetz, weniger Staat, private Investitionen, Sonderwirtschaftszone „Freier Bezirk“ und Prüfung, welche kommunalen Aufgaben private Anbieter effizienter übernehmen können; Wir wollen das Gesetzes- und Vorschriftendickicht lichten und innerhalb der nächsten Legislaturperiode rigoros reduzieren
BSW: Industriestandort und Arbeitsplätze sichern, Bürokratie und Energiepreise senken; Kapitalzugang für Start-ups, zugleich Kritik an einer Ausrichtung der Wirtschaft auf Rüstung; Wissenstransfer und Förderung des Mittelstands Das BSW setzt sich für einen systematischen Wissenstransfer zwischen den Berliner Universität
Volt: Nachfolgezentrale als One-Stop-Shop für Betriebsnachfolgen stärken; leerstehende Immobilien zu KiezLabs für Handwerk, Gründende und Selbständige machen; IBB-Kredite mit Tilgungszuschüssen bis 40 % für zertifizierte KI- und Digitalisierungslösungen
Tierschutzpartei: Kein eigenes KMU-Programm; ökosoziale Wirtschaft mit Fokus auf Gemeinwohl und faire Arbeit — höherer Landesmindestlohn, mobiles Arbeiten, Vier-Tage-Woche; öffentliche Innovationsförderung nur, wenn sie Gemeinwohl und Nachhaltigkeit dient
ÖDP Berlin: Regionale und kleine Betriebe sowie Gründerinnen fördern; Steuervorteile (z. B. 50 % niedrigerer Gewerbesteuer-Hebesatz) für Unternehmen mit Gemeinwohlbilanz; Scheinselbstständigkeit konsequenter ahnden

Steuern und Haushalt

CDU: Teilweiser Erlass der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb zur Selbstnutzung (bis 300.000 € Anteil / Käufe bis 800.000 €); Einführung der Grundsteuer C auf baureife brachliegende Grundstücke; Umgehungsmodelle unterbinden — keine pauschale Erhöhung der Grunderwerbsteuer
SPD: Investitionen aus Haushalt, SIWA und Bundes-Sondervermögen; Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozentpunkte anheben (mehr für große Unternehmen; Ausnahmen für Selbstnutzer*innen); Verpackungssteuer; Dies gilt insbesondere auch für unsere Wohnungsbaugesellschaften, um Heizkosten zu sparen
Bündnis 90/Die Grünen: Grunderwerbssteuer anheben und sozial staffeln; Steuer auf Einwegverpackungen; Steuerhinterziehung als organisierte Kriminalität bekämpfen; bundesweit Vermögen- und Erbschaftsteuer reformieren
Die Linke: Luxusvillensteuer und strengere Prüfungen bei Vermögenden; Grunderwerbsteuer auf 8 % anheben (mindestens Brandenburger 6,5 %) mit Spielraum zur Differenzierung; Schuldenbremse reformieren und abschaffen; Kompetenzzentrum gegen Finanzkriminalität inkl. Steuerfahndung
AfD: „Schuldenbremse“ wiederherstellen: Schuldenwachstum stoppen, zu einem regelgebundenen Haushalt zurückkehren und die Schuldenbremse in der Berliner Verfassung verankern
FDP: Einhaltung der „Schuldenbremse“ ohne Schattenhaushalte, Begrenzung der Staatsquote und Vorrang für private Investitionen; Kernausgaben: Bildung, Infrastruktur, Sicherheit; Steuererhöhungen, lehnen
BSW: Renten bis 2.000 € steuerfrei und niedrigere Steuern und Abgaben auf normale Einkommen durch Bundesratsinitiativen; gegen höhere Rüstungsausgaben zulasten von Sozialhaushalt, Bildung, Gesundheit und Kultur; Die Berliner Finanzämter müssen dazu gestärkt und personell besser ausgestattet werden
Volt: Haushalt eng an die mittelfristige Finanzplanung koppeln, Abweichungen öffentlich begründen, Gegenfinanzierung mit Angabe der Einsparungen bei Ausgabensteigerungen verlangen und aktualisierte Haushaltszahlen veröffentlichen, damit Steuereinsatz nachvollziehbar ist
Tierschutzpartei: Vermögensteuer wieder einführen; Grundsteuer und Grunderwerbsteuer progressiv gestalten und Umlage der Grundsteuer auf Mieter:innen beenden; Tourismusabgabe beibehalten und bei Bedarf erhöhen; unabhängige Kommission gegen Kostenexplosionen bei Großprojekten
ÖDP Berlin: Gemeinwohl statt Wachstum als Leitbild: alle neuen Investitionen der Stadt nach ihrem Potenzial zur CO2-Reduktion bewerten; Steuervorteile für Unternehmen mit Gemeinwohlbilanz

Gesellschaft & Kultur

Verwaltung und Verwaltungsreform

CDU: Bürokratie abbauen; Steuerung staatlicher Beteiligungen und Unternehmen bündeln, professionelle Aufsichtsräte und Überprüfung der Beauftragteninstitutionen und zahlreichen Beiräte; Dazu gehören klare unternehmerische Verantwortung, eine transparente Steuerung und eine stärkere Ausrichtung auf Effizienz und…; Mit der Verwaltungsreform haben wir den Grundstein für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung gelegt
SPD: Verwaltungsreform umsetzen mit klaren Zuständigkeiten, zentraler Steuerung und starken Bezirken; Digitalisierung der Prozesse, Digitalagentur und bezirkliche Digitalisierungslotsen
Bündnis 90/Die Grünen: Verwaltungsreform gegen „Behörden-Pingpong“: klare Aufgabenteilung zwischen Senat und Bezirken und Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung
Die Linke: Verwaltung digitaler und effizienter machen und die Verwaltungsreform mit Leben füllen; Beantragung des Berlinpasses über die Bürgerämter wieder einführen (plus digitale Nachweiseoption für Berlin-Ticket S)
AfD: ausuferndes Beauftragtenwesen (z. B. Gleichstellung/Antidiskriminierung) als teure Bürokratie und Klientelpolitik abschaffen; Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters
FDP: umfassendes Bürokratieentlastungsgesetz und systematische Modernisierung von Gesetzgebung mit digitalen Werkzeugen; KI-Terminsystem für Bürgerämter mit Echtzeit-Optimierung; prüfen, welche Landesunternehmen Dienste in anderer Eigentümerstruktur effizienter erbringen können
BSW: funktionierende Verwaltung und Fehlentscheidungen früherer Landesregierungen zurücknehmen; KI an Stellen zur Straffung von Verfahren; stärkere Mitbestimmung der Personalräte und Gesundheitsprogramme in Ämtern; volle Geltung der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes und Abschaffung sachgrundloser Befristungen
Volt: „Berlin funktioniert“: zunächst Zuständigkeiten klären und Verwaltung an Ergebnissen messen – klare Ziele, Kennzahlen, verbindliche Servicestandards und das Prinzip „dreimal Ja“ (Eingangsbestätigung, Frist, Entscheidung); zentrale Anlaufstellen für Einwohner:innen und Unternehmen; Die Region Hannover qualifiziert seit 2024 Quereinsteiger*innen berufsbegleitend für den gehobenen Verwaltungsdienst; Wahlprogramm Berlin 202619BERLIN FUNKTIONIERTJetzt mit Transparenz Vertrauen gewinnenWir veröffentlichen regelmäßig aktualisierte Haushaltszahlen, sod
Tierschutzpartei: Termin in jedem Bürgeramt innerhalb von 14 Tagen; veraltete/widersprüchliche Regeln abschaffen; klare Aufgabenverteilung Senat–Bezirke; Portal mit Daten landeseigener Unternehmen und gebührenfreier Einblick in Verträge ab 100.000 €; mobile Bürgeramts-Einheiten
ÖDP Berlin: E-Government und vorrangige Verbesserung der Ausstattung, damit die Verwaltung schneller und effizienter wird; vollständige Transparenz des Verwaltungshandelns und Unterstützung der Initiative „Berliner Transparenzgesetz“

Digitalisierung, Daten, KI

CDU: BärGPT, E-Health, digitale Anträge für WBS und Wohngeld; Unser, cleverer, Assistent
SPD: Mietpreis-Check-App und Miet- und Wohnungskataster; erneuerte Digitalagentur und „Digitalisierungslotsen“ in den Bezirken, KI in Bauämtern, Verwaltungstechnologie für öffentliche Dienste und KI und Open Data als eigener Wirtschaftscluster; Wir bauen die Mietpreisprüfstelle massiv aus und entwickeln sie zur Mietenaufsicht Berlin weiter
Bündnis 90/Die Grünen: Digitalgesetz; „Public Money, Public Code“ – Aufträge nur für Open Source
Die Linke: Open Source und digitale Souveränität in der öffentlichen Vergabe priorisieren; Rechte und Mittel der Datenschutzbeauftragten stärken und Verwaltungsdatenbank-Zugriffe diskriminierungskritisch prüfen; strikte Regeln gegen nicht-konsensuelle sexualisierte Deepfakes; stärkere Datenschutzkontrolle polizeilicher Datenhaltung
AfD: Strategische Digitalisierung für Lebensqualität und zur Stärkung Berlins als Technologiestandort; Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und bundesweite Digitalstrategie; keine Hintertüren bei Messengern für die Suche nach politisch unbequemen Inhalten; Datenschutz und Privatsphäre nicht verhandelbar
FDP: KI für eine freiere, funktionierende Stadt: digitale Büroassistenten und KI-Übersetzung von Behördentexten in Leichte Sprache; KI-Terminvergabe mit Echtzeit-Slots und digitaler Warteliste; transparente, kontrollierbare KI in der Verwaltung; Berlin als Modellregion für digitale Gesundheit (Telemedizin, Apps) mit starker Klinik-Cybersicherheit
BSW: Smartphones und Tablets raus aus der Grundschule; Zugänge zum öffentlich-rechtlichen Journalismus müssen verbreitert werden, zum Beispiel in dem man die Journalistenschule EMS (Electronic Me; Digitalisierung ist ein Werkzeug des Lernens, kein Ersatz für Bildung
Volt: Once-Only-Daten, interoperable Systeme und vollständig digitale Leistungen; Public Money/Public Code für öffentlich finanzierte Software; GovTech erst pilotieren, dann berlinweit ausrollen; branchenbezogene Mindeststandards mit Kammern für sichere KI in KMU; Open Data als Basis neuer Dienste; Ermittlungssoftware von europäischen Anbietern
Tierschutzpartei: Open Source bevorzugen, ITDZ ausstatten, Public Money/Public Code und bewährte Lösungen anderer Länder prüfen; Datenzentren speisen Abwärme ins Wärmenetz; Glasfaser weiter fördern und Free Wifi Berlin wiederaufnehmen; KI in Verwaltung/Polizei/Justiz nur unter menschlicher Aufsicht, Transparenzpflicht, kein Social Scoring
ÖDP Berlin: E-Governing nutzen und Ausrüstung priorisieren; mehr Open Source in der kommunalen IT für Flexibilität und weniger Herstellerabhängigkeit; Mobilfunkgrenzwert auf 100 μW/m² senken und Weiße Zonen für elektrohypersensible Menschen ausweisen

Soziales, Armut, Einkommen

CDU: Die Plattform SOZIALES BERLIN als zentrale Anlaufstelle für Hilfen; stehen, Zusammenhalt, gelebt
SPD: Gesamtstrategie gegen Armut; Tarifbindung Richtung etwa 80 %; PflegeDie Zahl pflegebedürftiger Menschen wächst; Dazu bauen wir das Tarifregister aus und digitalisieren es
Bündnis 90/Die Grünen: Housing First, geschütztes Wohnungsmarktsegment und städtische Wohnungssuche, Fonds für Menschen mit Energieschulden und stärkere soziale Wohnhilfen; Den Profit mit Wohnungslosigkeit beenden wir, indem wir den Geschützten Wohnungsmarkt ausbauen: Eine städtische Akquiseeinheit soll mehr Vermieter*inn
Die Linke: 20 Kiezkantinen (10 Mio. € pro Jahr), Heizkostenfonds und kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule
AfD: Vorrang für langjährig Wohnende und „Leistungsträger“ bei der Vergabe kommunaler Wohnungen; Sollte ein staatlicher „Grundfunk“ mit einer Fernseh- und Rundfunkgrundversorgung gebildet werden, hat sich dieser an eine sachliche, ausgew; Hierzu werden wir ein Punktesystem einführen, das die Wohnsitzdauer mit sozialen Kriterien wie Einkommenshöhe, Kinderzahl, Pflegeverantwortung und Tät
FDP: Subjektförderung statt Objektförderung: Bedürftige erhalten ausreichend Wohngeld, um am Markt zu mieten; gegen Altersarmut durch Bildung, Vorsorge und eigene Rente – „Aufstieg durch Leistung statt vollständiger Staatsversorgung“
BSW: Mindestlohn von 15 € pro Stunde und Renten bis 2.000 € steuerfrei; die Stadt übernimmt wieder Mieterverein-Beiträge für Sozialleistungsbeziehende; Armut ist Realität in vielen Wohnvierteln in Berlin; Das Land Berlin muss seine Kooperation mit den Mietervereinen zur Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für Transferleistungsbeziehende (Bürgergeld ‑, Sozi; Armut bekämpfen Armut ist Realität in vielen Wohnvierteln in Berlin
Volt: Wege aus struktureller Arbeitslosigkeit: modulare Umschulung und gemeinnützige Beschäftigung zum Mindestlohn dort, wo der Markt notwendige Arbeit nicht abdeckt; BuT-Pass für Kinder aus einkommensarmen Familien und „Berlin bewegt sich“; Begegnungsorte gegen Einsamkeit – Mehrgenerationencafés und Nachbarschaftszentren; Wir führen einen Berliner BildungsPass ein
Tierschutzpartei: Regelbedarf erhöhen, Berlin-Pass wieder einführen und Sozialtickets diskriminierungsfrei gestalten; bedingungsloses Grundeinkommen erproben; Barrierefreiheit und vegane Gerichte in öffentlichen Einrichtungen; Beauftragte:r gegen Einsamkeit; Qualifiziertes Fachpersonal soll regelmäßige Kontrollen durchführen und eingehende Tierschutzanzeigen zügig bearbeiten; Wir setzen uns für mehr Schulsozialarbeit, ein kostenloses pflanzliches Mittagessen und die Abschaffung tierverbrauchender Lehrmethoden ein; Eine Zertifizierung für ökologisch und sozial ausgerichtete Unternehmen wird geprüft
ÖDP Berlin: Erziehungsgehalt unabhängig vom Einkommen, Kindergeld nicht auf das Bürgergeld anrechnen und keine Gewinnorientierung in Kinder- und Altenpflege

Kultur und Clubs

CDU: Eigenes Kapitel „Kultur und Medien“: Jugendclubs als Begegnungsorte und Orte demokratischer Bildung mit verpflichtenden Schutzkonzepten; verbindliche Strategie für kulturelle und sportliche Großveranstaltungen und Olympiabewerbung; S-Bahn-Bögen für Kultur und Handwerk; Unterstützung gegen Antisemitismus in der Kultur (OpenArtsHub); Erinnerungskultur und Gedenkstättenarbeit
SPD: Erstmals ein Förderprogramm für Clubspielstätten (Spielstättenförderung) und Umsetzung der Berliner Clubstrategie; gegen harte Kulturkürzungen, verlässliche Finanzierung von Bezirkskultur, Bibliotheken, Musikschulen, Galerien und soziokulturellen Orten; Games-Förderung fortsetzen und E-Sport neu fördern; Berlins Kreativwirtschaft – Motor und Markenzeichen der HauptstadtBerlin ist Deutschlands Hotspot der kreativen Industrie – vom Verlagswesen
Bündnis 90/Die Grünen: Eigenes Kapitel zum Schutz der Berliner Clubkultur, „Berlin ist Kultur“, unabhängige Medien und Presse
Die Linke: Clubkultur schützen: Mietendeckel für Gewerbe, Spielstättenförderung und Schallschutz
AfD: Kapitel „Kunst, Kultur, Medien und Erinnerungspolitik“: Erhalt des „kulturellen Erbes“ als erste Aufgabe; Finanzierung von Museen und Archiven hat Vorrang vor der Förderung der Kulturschaffenden selbst; Förderung von „Hochkultur“, die am Markt nicht bestehen kann; Kulturförderung darf keine Projekte finanzieren, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind oder Antisemitismus fördern
FDP: Neubau der Zentral- und Landesbibliothek ZLB; Clubs gehören ebenso zur Berliner Kulturlandschaft wie Museen und Orchester und sind daher schützenswert
BSW: radikale Kürzungen des Kulturetats zurücknehmen; sämtliche Einnahmen aus der Übernachtungsteuer wie in Hamburg, Köln und Erfurt für Kultur verwenden; Kulturpass für Jugendliche aus einkommensarmen Familien
Volt: Kultur langfristig sichern: verlässliche Strukturförderung im Land und in allen Bezirken statt kurzfristiger Projektmittel; verbindlicher Kulturentwicklungsplan unter Beteiligung der Stadtgesellschaft; Strategie für EU-Mittel und „Lotsen“ für Bezirke; Open Airs, kulturelle Bildung für alle, Erinnerungskultur und europäischen Austausch fördern; Hierfür schaffen wir eine transparente, digitale Plattform, die Angebot und Nachfrage effizient zusammenführt
Tierschutzpartei: Kultur als öffentliches Gut: langfristige vertragliche Basisfinanzierung auch für kleine Bühnen, Clubs und selbstverwaltete Häuser; Clubs rechtlich mit Theatern und Konzerthäusern gleichstellen und vor Verdrängung und strengen Lärmvorschriften schützen; Musikspielstätten als gemeinnützig anerkennen; kostenlosen Museumssonntag wieder einführen; ökologische Standards und vegane Angebote in Kultureinrichtungen; Sanierung statt Abriss; unrechtmäßig erworbene Kulturgüter zurückgeben; Statt wertvolle Freiflächen zu opfern, setzen wir auf die soziale Absicherung bestehenden Wohnraums, Nachverdichtung bereits versiegelter Fl; Wir schaffen spezielle Beratungs- und Förderprogramme für Kulturbetriebe, die auf erneuerbare Energien, nachhaltige Baustoffe und…
ÖDP Berlin: Kultur in jedem Bezirk und Räume für Kreative und Gemeinschaftswerkstätten; Museumssonntag wieder einführen (am ersten Sonntag des Monats freier Eintritt in alle Museen); Rechtssicherheit für Musikschulen und Volkshochschulen nach dem Gerichtsurteil von 2022; Räume und Jugendkultur mit Unterstützung von Zwischennutzungen planen; 26 ÖDP Berlin Landespolitisches Programm Stand 2026-03-21 Impulse für Bildung, Kultur und Freizeit setzen Bildung fördern, Kitas und Schulen stärken!

Sport und Schwimmen

CDU: erster schwimmender Fußballplatz (kein Stadion) in der Rummelsburger Bucht mit Machbarkeitsstudie; Funktionierende Schwimmbäder sind unverzichtbar für Schwimmausbildung, Gesundheitsvorsorge, Breitensport und Vereinsarbeit
SPD: Investitionen in kommunale Bäder: Typenschwimmhallen und klimagerechte Sanierung; kostenloses Schwimmen für Vereine, Kitas und Schulen; Fördervereinbarung mit dem Landessportbund über 2029 hinaus
Bündnis 90/Die Grünen: Sport für alle: inklusive und klimaneutrale Infrastruktur, Barrierefreiheit, flächendeckender Schwimmunterricht und klimaneutrale Sportveranstaltungen; Wir wollen die Sportstätten inklusiv, 1
Die Linke: Tägliche Bewegung an allen Schulen: Sanierung und Neubau von Sportanlagen und Ausbildung von Sportlehrkräften; Schwimmunterricht für alle in angemessener Zeit, die Stadt erstattet den Bezirken die Kosten für „Schwimmbusse“, Kinder erhalten freien Schwimmbadeintritt; Bei Sanierungen und Neubauten von Sportstätten setzen wir uns konsequent für die Schaffung von zusätzlichen AllGender-Umkleiden und diskriminierungsfr
AfD: Recht auf Beförderung zum Schwimmunterricht („Schwimmbus“) im Schulgesetz verankern und Schwimmen von der 3. in die 2. Klasse verlegen – „jedes Kind soll schwimmen lernen“; bei Bau und Sanierung von Sportanlagen Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen stärker berücksichtigen und einen inklusiven Jahn-Sportpark ohne Abstriche schaffen; strenge Regeln gegen Gewalt im Amateurfußball und in Freibädern, „Leistungsorientierung“ und echte Landesjugendspiele; Auch darf der Staat von erfolgreichen Internetunternehmen keine Lizenzen verlangen, wie es der Medienstaatsvertrag vorschreibt; Die AfD fordert klare Regeln und rigoroses Vorgehen gegen Gewalttäter; Sport verbessert das physische und psychische Wohlbefinden, stärkt Eigenverantwortung und Selbstbewusstsein als Begleiter in allen Phasen des Lebens
FDP: Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2036 (oder 2040) mit Modernisierung bestehender Anlagen; Standorte des Olympiastützpunkts erhalten und „Sportstadt Berlin-Hohenschönhausen“ schaffen; Nur da, wo es sportlich dringend erforderlich ist, werden neue Anlagen gebaut; Für die Austragung sollen in erster Linie bestehende Sportstätten modernisiert und renoviert werden
BSW: „Sport für alle“ mit Vorrang für Breitensport vor Spitzensport und Großveranstaltungen: Sportinfrastruktur wiederherstellen (Bedarf 410 Mio. € gegenüber 24 Mio. € pro Jahr), gewöhnliche Vereine unterstützen, in denen Tausende Kinder auf einen Platz warten, ohne Gebühren und Kommerzialisierung; eigene Förderung für Frauen- und Mädchensport, Seniorensport und Integrationsprojekte; ✗ Olympiabewerbung zulasten des Breitensports und „über die Köpfe der Bevölkerung hinweg“
Volt: Die rund 1.200 Sportflächen der Stadt besser nutzen: Schulhöfe, Hallen, Parks und Grünflächen nach dem Unterricht, an Wochenenden und in den Ferien öffnen; transparente Online-Buchung für Vereine und Initiativen; in jedem Bezirk mindestens ein barrierefreies inklusives Angebot (DIN 18040, Leitlinien von DOSB und DBS), geschützte Zeiten für FLINTA-Gruppen; günstigere Schwimmbadnutzung, Unterstützung für Vereine mit Migrant:innen, mehr Bewegung in Kita und Schule; „Integration durch Sport“ und das Portal „Berlin bewegt sich“; Damit erhalten Kinder aus einkommensschwachen Familien höhere Zuschüsse, um Sportvereine und Schwimmbäder günstiger nutzen zu können
Tierschutzpartei: Sport als Ort der Begegnung und Teilhabe für alle unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft oder Einschränkungen: Barrierefreiheit in allen Bezirken und Ziel von mindestens einer vollständig inklusiven Sportanlage pro Bezirk; Jahn-Sportpark zu einem inklusiven Komplex entwickeln, einschließlich Debatte über eine Umbenennung; Programme wie „Sport im Park“ und Vereine gegen Extremismus fördern; E-Sport als gemeinnützig anerkennen; E-Sport als gemeinnützige Kulturform anerkennenE-Sport fördert soziale Interaktion, strategisches Denken und Teamwork
ÖDP Berlin: Breitensport mit Bezirksprojekten und Schwimmunterricht für Kinder und Jugendliche, Ausbau von Sportanlagen mit Schwerpunkt auf Inklusion und barrierefreier Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln

Demokratie

Demokratie, Beteiligung, Gleichstellung

CDU: Im Gegenteil Vereinfachung: das „unübersichtliche Geflecht“ aus Beteiligungsstrukturen, Beauftragten und Beiräten prüfen und zur Effizienzsteigerung der Verwaltung verkleinern; ein „digitaler Zwilling“ der Stadt als Beteiligungsplattform mit 3D-Visualisierung von Projekten; Kinder- und Jugendparlamente unterstützen; queerfeindliche Straftaten mithilfe von Videoüberwachung sichtbar machen; Kinder und Jugendliche sollen sich frühzeitig einbringen können; Im Mittelpunkt steht für uns der konsequente Abbau von Doppelstrukturen und unnötiger Bürokratie
SPD: Beteiligungsplattform „Mein Berlin“ ausbauen, Vor-Ort-Dialoge mit Senatsmitgliedern und frühzeitige Informationsveranstaltungen zu Bauvorhaben durchführen, bezirkliche Büros für Bürgerbeteiligung erhalten; intersektionale Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe in allen Gesetzen und geschlechtergerechte Haushaltsplanung im Landeshaushalt; eigene Strategie gegen Hass im Netz, darunter Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit; queersensible Medizin
Bündnis 90/Die Grünen: Der Ausschluss von fast einer Million Menschen vom Wahlrecht führt zu einem strukturellen Demokratiedefizit; Kinder- und Jugendparlamente mit Rede- und Antragsrecht in BVVen und Abgeordnetenhaus
Die Linke: Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt; Partizipationsräte stärken; „Schule gegen rechts“ (Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus an Schulen)
AfD: „Gleichberechtigung statt Ergebnisgleichheit“: Strukturen der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragten verkleinern und „Transideologie“ ablehnen; mehr direkte Demokratie durch Direktwahl des Bürgermeisters und „Volkseinwand“ gegen „schlechte Gesetze“; Beauftragtenwesen, abschaffen
FDP: Bürgerbeteiligung als Voraussetzung jeder Verkehrsplanung (Unterstützung der Initiative „gegen Poller und Kiezblocks“); queere Netzwerke in Landesunternehmen, Behörden und Wirtschaft unterstützen – „Berlin soll ein Ort sein, an dem queere Menschen sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben“; Seniorenvertretungen stärken und den Landesseniorenbeirat abschaffen
BSW: Mehr direkte Demokratie: per Volksentscheid beschlossene Gesetze nur durch eine neue Abstimmung ändern (Beispiel: Randbebauung des Tempelhofer Felds); Senat und Parlament können wichtige Fragen selbst zur Abstimmung stellen (Beispiel: Olympiabewerbung); Friedensagenda gegen Aufrüstung und Wehrpflicht
Volt: Beteiligung im System verankern: regelmäßige ausgeloste Bürgerräte, die die Vielfalt der Stadt abbilden, mit Pflicht für Politik und Verwaltung, öffentlich auf Empfehlungen zu antworten; verbindliche Beteiligungshaushalte in Bezirken und auf Landesebene und echte Bürgerhaushalte mit Umsetzungsgarantie (Beispiel Paris: rund 5 Prozent des Investitionshaushalts); fakultatives Referendum: Ändert das Parlament ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz, genügen 2,5 Prozent der Wahlberechtigten für eine neue Volksabstimmung; Wahlrecht für EU-Bürger:innen und Beteiligung internationaler Berliner:innen ohne deutschen Pass an Bürgerräten; ein Transparenzgesetz verpflichtet zur Veröffentlichung zentraler Dokumente wie Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge; landesweite Queer-Sicherheitsstrategie
Tierschutzpartei: Hürden für direkte Demokratie senken: Quoren, Online-Unterschriftensammlung und Schwelle für Einwohner:innenanträge von 1.000 auf 200 senken; Volksentscheide „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, „Berlin 2030 klimaneutral“, Tempelhofer Feld, „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ umsetzen; Wahlrecht für alle, die seit mindestens drei Jahren in Berlin leben, Wahlalter in den Bezirken auf 14 senken, Neutralitätsgesetz abschaffen; queere Menschen besser schützen und Barrierefreiheit ausbauen
ÖDP Berlin: Verbindliche Bürgerentscheide auf Bezirks- und Landesebene, Bürger:innenräte für Kiez- und Bezirksentscheidungen mit verbindlichen Regeln zur Umsetzung der Vorschläge, echtes Transparenzgesetz ohne Schlupflöcher, Wahlrecht ab 16 und Wahlrecht für EU-Bürger:innen bei Abgeordnetenhauswahlen, Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Interessenverbände; Gesellschaftsdienst als Beteiligungsform

Frauenrechte und Schutz vor häuslicher Gewalt

CDU: Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention; mehr Schutzplätze inkl. zehntes Frauenhaus; Prävention und Täterarbeit (inkl. elektronischer Fußfessel)
SPD: Gleichstellung als Querschnitt (Gender-Budgeting, Parität); Paritätsgesetz für echte Gleichstellung; Istanbul-Konvention umsetzen; Frauenhäuser und Schutz ausbauen; systematische Risikoanalysen bei der Polizei; besserer Schutz vor Femiziden; Gewaltpräventionsgesetz und unabhängige Polizei-/Bürgerbeauftragte
Bündnis 90/Die Grünen: zwei neue Frauenhäuser und mehr Zweite-Stufe-Wohnungen; Gewalthilfegesetz und Istanbul-Konvention umsetzen; Polizeiverfahren bei häuslicher Gewalt nach spanischem Vorbild; „Wer schlägt, der geht“; Beratung zu digitaler Gewalt und Täterarbeit
Die Linke: Frauenhäuser, Beratung und Mädchenprojekte mit Tariflohn absichern und ausbauen; Istanbul-Konvention und Gewalthilfegesetz umsetzen; Landeskoordinierungsstelle; verpflichtende Täter*innenkurse; Aufklärung an Schulen zu Sexismus und häuslicher Gewalt
AfD: Nicht thematisiert
FDP: Istanbul-Konvention umsetzen; Frauenhaus-/Zufluchtsplätze und Gewaltschutzambulanz ausbauen; regelfinanzierte Präventionszentren plus Täterarbeit; MINT-Chancengleichheit, Schwangerschaftskonfliktberatung, Equal Pay und Führungsgleichheit im öffentlichen Dienst
BSW: Deutlicher Schwerpunkt auf häuslicher Gewalt: spanisches Modell – elektronische Fußfessel bei gerichtlich angeordnetem Annäherungsverbot und Benachrichtigungssystem für Betroffene; Ausbau des Netzes von Frauenhäusern und mehrsprachige Informationen über Hilfsangebote
Volt: Barnahus-Modell für Kinder und britische behördenübergreifende Risikoteams; Wir schützen Frauen*, die häusliche Gewalt erlebt haben, vor weiterer Gewalt
Tierschutzpartei: Starker Schwerpunkt: Frauenhäuser nach Vorgaben der Istanbul-Konvention, Schulungen für Polizei, Justiz und Behörden zu Hate Speech, Stalking und Femiziden, niedrigschwellige Onlineberatung und mehr psychosoziale Hilfe; Wir setzen uns für mehr Schulsozialarbeit, ein kostenloses pflanzliches Mittagessen und die Abschaffung tierverbrauchender Lehrmethoden ein
ÖDP Berlin: Nicht thematisiert

Queer- und LGBTQ+-Themen

CDU: gleichgeschlechtliche Beziehungen als Teil der Berliner Heimat; Bewerbung um World Pride / InterPride unterstützen; zugleich Videoüberwachung gegen queerfeindliche Straftaten
SPD: LSBTIQ+-Aktionsplan 2023 umsetzen und absichern; Queerbeauftragte in allen Bezirken; Regenbogennetzwerk; Strategie gegen Hass im Netz einschließlich Queerfeindlichkeit; queersensible Medizin
Bündnis 90/Die Grünen: Queere Sicherheit: mindestens ein queerer Ort (Zentrum, Jugend- oder Familienzentrum) je Bezirk; Queerbeauftragte in allen Bezirken mit gesetzlicher Grundlage; Queer-Mainstreaming; Die Grünen Berlinsprachliche Zugangshürden im Einstellungsprozess senken
Die Linke: Kapitel Queerpolitik: Regenbogenhauptstadt (Berlin als Queer-Sehnsuchtsort) mit queerem Beirat; gegen queere Armut und Wohnungsdiskriminierung; Ausbau von LSBTIQ+-Schutzunterkünften und queerem Wohnen im Alter; Schutz von Bars, Clubs und Zentren
AfD: „Gleichberechtigung statt Ergebnisgleichheit“, Abbau von Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragten und Ablehnung der „Transideologie“; Im Lehrkräftebildungsgesetz wollen wir den Schwerpunkt weg von den politisch vorgegebenen Themen wie „Diversity“, „Queer“ und „Gender“ hin zu denjenig; Das Beauftragtenwesen wollen wir abschaffen
FDP: Queere Netzwerke in Landesunternehmen, Behörden und Wirtschaft unterstützen: Berlin als Ort, an dem queere Menschen sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben
BSW: Stelle der Ansprechperson für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt als gescheitert abschaffen; Mittel in Projekte gegen homophobe Gewalt umlenken
Volt: Landesstrategie für Queersicherheit, regionale Zentren zur Unterstützung von Betroffenen extremistischer, rassistischer und queerfeindlicher Gewalt und psychologische und juristische Hilfe
Tierschutzpartei: Schutz queerer Menschen, Abschaffung des Neutralitätsgesetzes und Antidiskriminierung
ÖDP Berlin: Ein solidarisches, inklusives und weltoffenes Berlin ohne Diskriminierung aufgrund von Lebensweise oder Überzeugungen; Toleranz und Vielfalt ist Teil der Anziehungskraft unserer Stadt

Wahlen: Zweitstimme und 5-Prozent-Hürde

CDU: Nicht thematisiert
SPD: stattdessen paritätische Wahlrechtsreform und Parität in eigenen Strukturen, im Senat und in kommunalen Unternehmen
Bündnis 90/Die Grünen: das Wahlrecht ab 16 wurde erreicht, als nächster Schritt sollen das Wahlalter weiter gesenkt und allen Menschen Wahlrechte gegeben werden, deren Lebensmittelpunkt in Berlin liegt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit (fast eine Million Menschen sind von Wahlen ausgeschlossen)
Die Linke: Sperrklausel bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV abschaffen; solange sie besteht, eine Ersatzstimme einführen, „damit möglichst wenige Stimmen verloren gehen“, und eine Integrierte Stichwahl bei der Wahl von Direktkandidat:innen prüfen
AfD: Nicht thematisiert
FDP: Nicht thematisiert
BSW: Nicht thematisiert
Volt: führen, regelmäßig, Bürgerräte
Tierschutzpartei: Präferenzwahlsystem, damit Stimmen nicht verloren gehen; 5-Prozent-Hürde abschaffen
ÖDP Berlin: Dualwahl, also eine „Ersatzstimme“: Jede:r Wähler:in kann eine zweite Partei angeben, an die die Stimme geht, wenn die erste die Hürde nicht überwindet – „damit man ehrlich statt taktisch wählen kann“; außerdem verbindliche Bürgerentscheide und Bürger:innenräte

Parteispenden, Lobbyismus und Transparenz

CDU: Nicht thematisiert
SPD: Nichts zu Spenden, aber Ziel ist ein ·umfassendes Transparenzgesetz· für Berlin
Bündnis 90/Die Grünen: keine eigenen Zusagen zu Parteispenden oder einem Transparenzgesetz; verwandte Transparenz über Wohnungskataster und ein Immobilienregister wirtschaftlich Berechtigter
Die Linke: keine Parteispenden von Unternehmen; Abgeordnete begrenzen Gehälter freiwillig und spenden; Transparenzgesetz mit konkreten Veröffentlichungspflichten, Entwürfe der Zivilgesellschaft statt Senatsentwurf
AfD: Nicht thematisiert
FDP: Transparenzgesetz als Hilfsmittel neben flächendeckender Digitalisierung
BSW: keine Parteispendenregeln; Transparenz bei Großprojekten, Haushalt und (z. B. Medien-)Entscheidungsträgern; Lobbyisten-Steuerschlupflöcher schließen durch stärkere Finanzämter
Volt: Nicht thematisiert
Tierschutzpartei: Transparenz durch ein Portal mit Daten kommunaler Unternehmen, kostenlosen Zugang zu Verträgen ab 100.000 € und eine öffentliche Transparenzplattform zum Haushalt
ÖDP Berlin: Einzige Partei mit der Forderung, allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien die Annahme von Parteispenden durch Unternehmen und Interessenverbände zu verbieten; die ÖDP selbst hat in ihrer Satzung auf solche Spenden verzichtet und nennt dies als Garantie ihrer Unabhängigkeit von Lobbyeinflüssen; außerdem ein echtes Transparenzgesetz ohne Schlupflöcher und vollständige Transparenz des Verwaltungshandelns

Werbung im öffentlichen Raum: Alkohol, Tabak, Wetten

CDU: Nicht thematisiert
SPD: Nicht thematisiert
Bündnis 90/Die Grünen: Unterstützt das Ziel des Volksentscheids „Berlin werbefrei“: kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum verringern, großformatige Werbung an Baugerüsten vor Wohnungsfenstern ablehnen und ein „klares Nein“ zu sexistischer und diskriminierender Werbung; Werbung für Sportwetten begrenzen und Glücksspielwerbung strenger regeln
Die Linke: Unterstützt das Ziel „Berlin werbefrei“ und die Verringerung kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum, besonders großformatiger Gerüstwerbung; außerdem Werbung für Sportwetten und sämtliche Werbung und Anwerbung von Minderjährigen durch die Bundeswehr verbieten
AfD: Nicht thematisiert
FDP: Im Gegenteil: Die BVG soll mit privater Werbung auf ihren Flächen weiterhin Einnahmen erzielen
BSW: Bundeswehrwerbung in Schulen, in BVG-Verkehrsmitteln und auf städtischen Flächen verbieten – entsprechende Initiativen wurden bereits in die BVV eingebracht
Volt: Nicht thematisiert
Tierschutzpartei: Unterstützt den Volksentscheid „Berlin werbefrei“ und die Verdrängung kommerzieller Werbung aus dem öffentlichen Raum; außerdem Verbot von Alkoholwerbung, besonders im öffentlichen Raum, und Verbot von Werbung für Produkte aus der Tierhaltung
ÖDP Berlin: Werbung für alle alkoholischen Getränke soll konsequent aus dem öffentlichen Raum und besonders aus den Medien verschwinden; außerdem Tabak und Alkohol aus Kassenzonen entfernen und strenge Nichtraucherschutzregeln auf Shisha-Bars ausweiten

Motivation

Berlin wählt am 20. September 2026

Alle fünf Jahre wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus — das Landesparlament, das die Politik der Stadt prägt.

Sprache und Zugang

Etwa 16 % der deutschen Staatsangehörigen in Berlin haben einen Migrationshintergrund. Wahlprogramme erscheinen nur auf Deutsch und können bis zu 200 Seiten lang sein. Das ist selbst für Muttersprachler:innen schwer zu lesen. Der Wahl-O-Mat hilft, geht aber nicht tief genug.

Klarheit und Substanz

Vieles auf diesen 200 Seiten ist Rhetorik und lässt sich kaum in Konkretes übersetzen. Wir wollten greifbare Antworten: Zusagen mit Zahlen von allgemeinen Absichtserklärungen trennen.

Was wir gemacht haben

Wir haben die Positionen von 10 Berliner Parteien zu zentralen Punkten bei Verkehr, Wohnen, Klima und Energie, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Migration, Wirtschaft und Demokratie verglichen — und daraus eine Vergleichstabelle gemacht.

Bevor Sie wählen

Die Tabelle entstand mit Hilfe von KI. Bitte prüfen Sie die Punkte, die Ihnen wichtig sind, noch einmal. Vollständige Übersetzungen der Programme großer Parteien finden Sie auf BerlinVote.Help.

Wahlhilfen und weitere Vergleichstools:

Hintergrund:

Nach der Wahl — Versprechen prüfen (Bundesebene, nicht Berlin):

FragDenStaat: Koalitionstracker — Ampel-Koalition 2021–2025 (kein Tracker für die Merz-Regierung geplant)
Regierungschecker — Wahl- und Regierungsversprechen mit Primärquellen